Im Visier des Verfassungsschutzes
Am 8.12.2021 wurde ein Stuttgarter Genosse von uns gegen 6:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit von einer Mitarbeiterin des
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Verfassungsschutz
Die Schnauze voll
Jetzt scheint es der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“ mal zu reichen mit den ewigen Anfeindungen durch den sogenannten Verfassungsschutz. Vor
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junge Welt klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
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Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister
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Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz
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Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk
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ver.di gegen Verfassungsschutzgesetz
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte
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Solidaritätserklärung von Bundesvorstand und Redaktionskollektiv der Roten Hilfe Zeitung mit der Jungen Welt
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und das Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung erklären ihre unbedingte Solidarität mit der Tageszeitung
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Wer hat Angst vor der jungen Welt?
Bereits im März 2021 skandalisierte die junge Welt die teilweise Verhinderung ihrer Werbekampagne „Wer hat Angst vor wem?“. Was war
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Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit
Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der
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Anschlag auf Pressefreiheit
Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den “Nährboden” entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird
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Ego-Republik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der “Querdenken”-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems. Wer
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Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer
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Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz
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Tageszeitung junge Welt gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz
Der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt entstehen durch die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Verlag
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nd.DerTag: Überwachung bringt wenig
Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD
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Stoppt den kalten Krieg in Bayern!
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner erklärten am Sonntag zu den jüngsten Machenschaften der
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VVN-BdA siegt vor Gericht gegen bayerischen Verfassungsschutz
Die bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst«
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Angriff auf die Pressefreiheit
Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage
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