Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen aktuellen Werbespot der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (jW) abgesetzt. Im Rahmen einer crossmedialen Kioskkampagne hatte die jW wie bereits in den Vorjahren beim RBB-Sender »Radio eins« Spots gebucht. Mit dem Verweis auf die laufende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Erwähnung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht wurden die Werbemaßnahmen mit dem Slogan »jW berichtet anders« am heutigen Donnerstag (5.5.) vorfristig beendet.
Die plötzliche Kündigung wirkt sich für die jW geschäftsschädigend aus. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die jW erscheint, sieht darin einen klaren Vertragsbruch und zugleich einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dazu erklärt Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder: »Der RBB macht für diesen Schritt rechtliche Gründe geltend, und argumentiert, dass die jW sich mit rechtstaatlichen Mitteln gegen die Einschränkung der Pressefreiheit zur Wehr setzt. Das ist absurd.«
Wegen der geschäftsschädigenden Wirkung hatte die jW im Rahmen ihrer Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Dieser wurde Mitte März 2022 abschlägig beschieden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird demnächst erwartet. Die Verlag 8. Mai GmbH ist entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und bis in die letzte Instanz zu klagen.