Kosovarische Regierung zieht öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Stecker

Seit noch nicht einmal einem Monat ist Albin Kurti (wieder) als Premierminister in der selbst ernannten „Republik Kosovo“ im Amt. Vor und nach den kosovarischen Wahlen vom Februar dieses Jahres verkauften uns die österreichischen und EU-Medien Herrn Kurti, ehemals Mitglied der albanisch-nationalistischen Terrororganisation UÇK, als progressive und demokratische Hoffnung des Landes. Seine Partei „Lëvizja Vetëvendosje!“ (LVV, „Bewegung Selbstbestimmung!“) gilt irgendwie als links-mittig oder sozialdemokratisch, die „großalbanischen“ Bestrebungen werden gnädig übersehen. Aus welchem Eck Kurti und die LVV tatsächlich kommen, zeigt sich nun aber etwa auch bei ihren Plänen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im…

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Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus parteitaktischen Gründen

Die „Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt“ hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Werneke, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vorgeworfen. „In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD“, sagte Werneke. Die AfD lehnt Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. „Wer durch parteitaktische Tricksereien eine Säule der Demokratie demontiert, sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt.“

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Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.

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Rundfunkfinanzierung: Reform-Diskussion nicht mit Beitragsanpassung vermischen

Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag (13. November 2020) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten, in ihrer Dezembersitzung der von allen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, einschließlich Reiner Haseloff, vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung zuzustimmen. „Bei allen berechtigten Diskussionen um mögliche Reformen dürfen diese nicht mit der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vermischt werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung“, stellt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz klar.

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