Wer stoppt den »Krieg gegen Frauen«?

Acht Jahre nach der Entkriminalisierung von Abtreibungen im sozialistischen Kuba und ein Jahr nachdem die Volkskammer der DDR am Tag nach dem Internationalen Frauentag 1972 das Gesetz zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs verabschiedet hat, verschaffte der Supreme Court auch den Frauen in den USA ein relativ liberales Abtreibungsrecht.

Doch die Grundsatzentscheidung »Roe v. Wade«, die das Recht auf Abtreibung 1973 landesweit festschrieb, könnte noch in der ersten Hälfte dieses Jahres vom obersten USA-Gericht selbst wieder gekippt werden. In einem von Supreme-Court-Richter Samuel Alito verfaßten, dem Internetportal »Politico« durchgesteckten und am Montagabend veröffentlichten Entwurf einer diesbezüglichen Mehrheitsmeinung der Richter wird das Urteil in Sachen »Roe v. Wade« als »von Anfang an ungeheuerlich falsch« bezeichnet.

Dem Entwurf zufolge sollte die wegweisende Gerichtsentscheidung zusammen mit »Planned Parenthood v. Casey«, einem weiteren Urteil des Supreme Court zum Schwangerschaftsabbruch, »aufgehoben« und »die Frage der Abtreibung an die gewählten Deputierten zurückgegeben« werden. Das Recht auf Abtreibung sei »nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt«, schreibt Richter Alito.

In »Roe v. Wade« hatte das Verfassungsgericht der USA entschieden, daß der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In »Planned Parenthood v. Casey« garantierte es 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs (zumindest theoretisch) lebensfähig ist. Dies ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Vier weitere Richter, Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die im Herbst 2020 vom damaligen USA-Präsidenten Donald Trump als Nachfolgerin der linksliberalen Ruth Bader Ginsburg nominierten Amy Coney Barrett – wollten mit Alito stimmen, berichtet »Politico« unter Berufung auf »informierte Kreise«. Die drei übrigen Richter des Supreme Court arbeiteten dagegen an einer abweichenden Meinung. Demnach ist nicht bekannt, wie der Oberste Richter John Roberts letztendlich stimmen wird.

Die Organisation Planned Parenthood, die im ganzen Land Abtreibungskliniken betreibt, betont in einer Stellungnahme, der Entwurf des Gutachtens sei »nicht endgültig« und verweist auf eine im Mai 2021 durchgeführte Gallup-Umfrage, nach der mittlerweile vier von fünf in den USA Befragten für ein Recht auf Abtreibung sind. Bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Weckrufs in »Politico« sind in New York, Los Angeles, Washington, Atlanta, Austin, San Francisco und weiteren Städten Menschen gegen den, wie auf vielen Plakaten zu lesen war, »Krieg gegen Frauen« auf die Straße gegangen.

Wie vor einem halben Jahrhundert wird es in den kommenden Wochen nicht so sehr darauf ankommen, wie der Supreme Court zusammengesetzt ist, sondern ob es gelingen wird, im ganzen Land Massenproteste gegen das drohende Ende des Abtreibungsrechts auf die Beine zu stellen. Es wird insbesondere auf die Jugend ankommen, das Recht auf legale, sichere und bezahlbare Abtreibungen zu verteidigen, denn ihr droht nach der unterirdischen Bewältigung der Coronakrise mit bald einer Million Toten eine weitere vermeidbare medizinische Katastrophe.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek