Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl […]
Verfassungsschutz
ver.di gegen Verfassungsschutzgesetz
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Das […]
Solidaritätserklärung von Bundesvorstand und Redaktionskollektiv der Roten Hilfe Zeitung mit der Jungen Welt
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und das Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung erklären ihre unbedingte Solidarität mit der Tageszeitung Junge Welt.
Wer hat Angst vor der jungen Welt?
Bereits im März 2021 skandalisierte die junge Welt die teilweise Verhinderung ihrer Werbekampagne „Wer hat Angst vor wem?“. Was war passiert? Mehrere Verkehrsbetriebe verweigerten der […]
Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit
Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine […]
Anschlag auf Pressefreiheit
Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den “Nährboden” entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom […]
Ego-Republik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der “Querdenken”-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems. Wer die Gesellschaft in eine bürgerliche […]
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er […]
Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler, Vorsitzende […]
Tageszeitung junge Welt gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz
Der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt entstehen durch die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Verlag und Redaktion sehen in entsprechenden […]