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Tageszeitung junge Welt gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz

Der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt entstehen durch die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Verlag und Redaktion sehen in entsprechenden Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes zugleich einen drastischen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit. Hintergründe dazu liefert junge Welt in ihrer Wochenendausgabe.

In einem dort dokumentierten offenen Brief wenden sich Redaktion, Verlag und jW-Genossenschaft an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen. In dem Schreiben wird dargelegt, dass „die junge Welt seit Jahren als einzige Tageszeitung im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird“ – eine Praxis die in anderen demokratisch verfassten Staaten unvorstellbar sei. Unter Berufung auf die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden der jungen Welt im Rahmen ihrer aktuellen großangelegten Abokampagne durch regionale Nahverkehrsbetriebe Werbeflächen verweigert. Aber auch Vertriebsfirmen und Druckereien lehnten mit Hinweis auf die Nennung im jährlichen Verfassungsschutzbericht die Zusammenarbeit bzw. die Veröffentlichung von jW-Anzeigen ab. Dies stelle, heißt es in dem Schreiben, eine „Wettbewerbsverzerrung“ zum Nachteil des Unternehmens dar, was „die wesentliche Absicht des Amtes“ sei.

Die Bundestagsabgeordneten werden gebeten, zu dieser Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Rechte Stellung zu beziehen und aufgefordert, mit ihrer Fraktion in dieser Sache aktiv zu werden.

Quelle: junge Welt via Presseportal – Tageszeitung junge Welt wendet sich in offenem Brief an Bundestagsfraktionen gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz

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