In Israel und Palästina fliegen seit Tagen Bomben und Raketen auf die Zivilbevölkerung. Beobachter sprechen von den heftigsten Luftangriffen der letzten Jahre. Über 30 Menschen sind bereits getötet worden oder mehrere Hundert Menschen sind schwer verletzt.
WeiterlesenDie Föderation der demokratischen Arbeitervereine, DIDF, hält nichts von der „Einzeltäter“-Theorie des sog. NSU 2.0. Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin war festgenommen worden und soll der alleinige Verfasser von mindestens 115 Drohbriefen sein. Die hessische Polizei und der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) erklärten, einzig und allein der Tatverdächtige, dessen rechte Gesinnung den Behörden bereits bekannt sei, sei verantwortlich für diese gewaltvollen Briefe und habe hierbei keinerlei Unterstützung erhalten. Auch eine Beteiligung der Polizei oder von Behörden an den Drohbriefen könne ausgeschlossen werden. So schreibt der Innenminister in seiner…
Weiterlesen2020 sanken in Deutschland die Löhne durchschnittlich um 1 Prozent – in einigen Branchen sogar um bis zu 15 Prozent. Vor allem geringfügig Beschäftigte sind von Lohnverlust stark betroffen. Die gleichzeitig steigenden Ausgaben bei den Lebenshaltungskosten führen zu wachsender Armut.
WeiterlesenDie weltpolitische Lage ist angespannt. Ende Februar führte das US-Militär Luftschläge auf Syrien nahe der irakischen Grenze durch. Die Angriffe galten dem Iran. Auf der arabischen Halbinsel wiederum wurden Jahre lang hinweg saudische Angriffe logistisch und militärisch gegen das benachbarte Jemen unterstützt. Obwohl die Vereinigten Staaten unter Biden dem saudischen Königshaus ihre Unterstützung entzogen, ist die Situation im Jemen bleibend katastrophal.
WeiterlesenDie Istanbul-Konvention ist ein Völkerrechtlicher Vertrag, der dafür ins Leben gerufen wurde, um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Gestern hat die türkische Regierung erklärt, dass sie, nach Entscheidung des Staatspräsidenten R. T. Erdoğan, aus dem Vertrag zurücktreten wird.
WeiterlesenDer türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wirkung die Istanbuler Konvention per Dekret aufgekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Im Kern des Übereinkommens geht es um den grundlegenden Auftrag, Frauenrechte umzusetzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft herzustellen.
WeiterlesenDie türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
WeiterlesenSeit fast drei Monaten verhandelt die IG Metall in verschiedenen Tarifgebieten über einen neuen Tarifvertrag. Bei der letzten Tarifrunde sind die Metallerinnen und Metaller leer ausgegangen – es gab keine lineare Lohnerhöhung. Das heißt die Kolleginnen und Kollegen haben praktisch einen Reallohnverlust hingenommen. Zudem war für viele die Kurzarbeit angesagt – wo sie wiederum bis zu 33% Lohneinbußen hinnehmen mussten.
WeiterlesenSeit Anfang Januar befinden sich Studierende und Lehrkräfte der Istanbuler Boǧaziçi-Universität im Protest. Grund ist der neueingesetzte Direktor Melih Bulu. Denn dieser ist nicht nur Mitbegründer und Mitglied der AKP, sondern wurde von Staatspräsident R.T. Erdoǧan ohne Wahlen über die Köpfe der Studierenden und Lehrkräfte hinweg eingesetzt.
WeiterlesenIm Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar.
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