Seit Anfang Januar befinden sich Studierende und Lehrkräfte der Istanbuler Boǧaziçi-Universität im Protest. Grund ist der neueingesetzte Direktor Melih Bulu. Denn dieser ist nicht nur Mitbegründer und Mitglied der AKP, sondern wurde von Staatspräsident R.T. Erdoǧan ohne Wahlen über die Köpfe der Studierenden und Lehrkräfte hinweg eingesetzt.
WeiterlesenIm Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar.
WeiterlesenIn der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf.
WeiterlesenSolidarisch im Kampf für das Recht auf Leben, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung! In der Türkei sammelt sich erneut ein landesweiter Protest gegen die Gewalt an Frauen und an der reaktionär-islamistischen Politik der AKP Regierung. Nicht ohne Grund: Gewalt gegen Frauen hat in der Türkei hat dramatische Ausmaße erreicht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die jüngsten Opfer sind Aylin Sözer (Istanbul), Selda Tas (Malatya) und Vesile Dönmez (Gaziantep).
WeiterlesenUnter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Seit unserer Gründung setzen wir uns mit unserem politischen Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ für ein gleichberechtigtes, menschenwürdiges und solidarisches Zusammenleben aller Menschen ein. Dafür engagieren wir uns in Gewerkschaften, Verbänden, Bündnissen und Initiativen – gegen Sozial- und Demokratieabbau, Armut und prekäre Beschäftigung, Chancenungleichheit und Diskriminierung, Aufrüstung und Kriege, Ausgrenzung und Spaltung, Rassismus und Faschismus.
WeiterlesenDie weltweite Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhe. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. In der Woche ab dem 7.12.2020 wird der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet und geplant ist den „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% zu steigern. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!
WeiterlesenWenige Tage vor dem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bereiten sich Frauen weltweit auf Aktionen, Proteste und Kundgebungen vor. Dieses Jahr stehen die Proteste unter dem Vorzeichen der Pandemie und den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Trotz der schwierigeren Bedingungen versuchen Frauen den öffentlichen Protest in Zeiten von Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen zu verteidigen, indem sie neue und kreative Protestformen erproben.
WeiterlesenDie Föderation der demokratischen Arbeitervereine begrüßt die Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung, ein Verbot der faschistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu prüfen. „Jedoch reicht eine Prüfung nicht aus, ein längst überfälliges Verbotsverfahren muss zeitig eingeleitet und vollzogen werden!“ so die Vorsitzende der DIDF, Zeynep Sefariye Eksi. Das Parlament hatte am 18. November mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt und das Innenministerium mit der Überprüfung eines Verbotsverfahrens beauftragt. In Frankreich wurden die Grauen Wölfe bereits Anfang November verboten.
WeiterlesenAm gestrigen Abend haben die Geschehnisse in Wien uns alle erschüttert. Obwohl viele Hintergründe der Tat noch offen sind, ist bereits klar: vier Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, mindestens 15 verletzt. Ein Mann, der mutmaßliche Täter (wobei auch offen ist, ob es mehr als einer war) wurde gestern von der Polizei erschossen. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Gleich heute morgen war zu lesen, dass ein islamistischer Hintergrund vermutet wird. Im Angesicht dessen, dass in den vergangenen Wochen drei Anschläge in Frankreich mit islamistischem Hintergrund begangen wurden,…
WeiterlesenSeit Monaten greift die türkische Regierung vermehrt kritische Medien an. Nach Attacken durch aufgepeitschte Anhänger des Regimes auf regierungskritische Zeitungen und Sender wurde bereits vor einigen Wochen auch die Tageszeitung »Özgür Gündem« geschlossen. Heute wurde bekannt, dass Ankara weitere zehn Fernsehsender verboten hat, darunter den linken Kanal Hayatin Sesi TV.
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