Aus allen Seiten der etablierten Politik und der Medien wird das Geschrei nach Krieg und Aufrüstung immer lauter. Alle Dämme sind gebrochen. Atomare Aufrüstung wird gefordert. Die Gefahr, dass der Krieg in Ukraine sich ausweitet rückt immer näher. Es ist schon so weit, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird Russland anzugreifen. Sie reden von Frieden und Freiheit, bereiten aber den Krieg vor. Wenn die Unterstützung von Israel sowohl militärisch wie auch politisch weitergeht gibt es bald kein Palästina mehr. Israel muss aufgehalten werden und für diesen Völkerrechtswidrigen Krieg zur Verantwortung gezogen werden.
Es muss schluss sein mit dieser Kriegsrhetorik. Stoppt diese wahnsinnige Aufrüstung. Verhandeln statt töten muss die Devise sein.
Es ist erschreckend, wie die deutsche Außenpolitik von Kriegslogik und Militarisierung getrieben wird. Deutschland schiebt längst nicht mehr „Demokratie“,“Frauen- und Menschenrechte“ oder „Stabilität“ als außenpolitische Maxime vor. Man spricht offen davon, „deutsche Interessen und Rohstoffe zu sichern“. Zynisch in dem Zusammenhang auch, wird die militärische Beteiligung an Kriegshandlungen an und um das Rote Meer „Operation Wohlstandswächter“ genannt, dem, wie von deutschen Bundeswehrvertretern als „dem gefährlichsten deutschen Militäreinsatz“ bezeichneten Einsatz mit Bundeswehrbeteiligung.
Die Militarisierung wirkt sich nicht nur in Worten aus. Bereits mit Sorge haben wir in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass der „Verteidigungs“haushalt schrittweise angestiegen ist. 2014 betrug er noch 32,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 liegt er nunmehr bei 51,95 Milliarden Euro, hinzu kommt noch das Sondervermögen der Bundeswehr. Somit ist Deutschland in Europa führend bei militärischen Investitionen und erfüllt das von der NATO vorgegebene Ziel, 2 % des BIP in (Auf-)Rüstung zu investieren.
Bis 2025 will Deutschland Teile seines Heeres so umbauen, dass es im Fall des Falles sofort einsatzfähig wäre, „um NATO-Mitglieder zu verteidigen“. Das Projekt läuft unter dem Namen „Division 2025“. Die 10. Panzerdivision wurde als Einsatz-Truppe ausgewählt. „Es geht darum, dass diese Bundeswehr als Gesamtkörper einsatzfähig sein muss“, so Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Das ist nicht mehr Stabilisierung, wo man ein Bataillon und eine Brigade schickt, und die anderen können sich ausruhen und ihre Klamotten wieder zusammenbauen. Hier geht es darum, dass eine Armee vom ersten Tag an komplett einsatzfähig sein soll.“ Deutschland will raus aus dem Schatten des Schutzpatrons USA und eine eigenständige Militärmacht aufbauen. Alle Zeichen stehen auf militärische Konflikte. So will Deutschland auch mit einer Kampfbrigade der Bundeswehr ab 2025 in Litauen nicht nur passiv warten, sondern sich aktiv positionieren. „Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen“, betont Kanzler Olaf Scholz (SPD).
„Kriegstüchtig“ zu sein hat ihren Preis. Wer soll diese Aufrüstung finanzieren?
Die Regierung hat es offen ausgesprochen: Wer die Aufrüstung verdoppeln und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will, muss an die Sozialausgaben, die fast 40 Prozent der Staatsausgaben ausmachen! Der größte Einzelposten darin ist die Rentenversicherung, für die die Bundesregierung 2024 127,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Weitere 47 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen vorgesehen. Kürzungen im Sozialen und Gesundheitsbereich, BAFöG und Schulen, bei Bauern, Integration und Familien und Arbeitslosen ist das, was die Regierung plant, um Rohstoffe und Ressourcen für das deutsche Kapital militärisch zu sichern.
- Waffenexporte stoppen
- Rückname des 2%-Ziels der NATO
- Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten
- Schluss mit der Kriegsrhetorik und rechter Gedanken von militärischer Stärke Deutschlands
Quelle: DIDF