Die Türkei hat gewählt und dem amtierenden Präsidenten Erdoğan eine große Niederlage bereitet. Auch wenn der Präsident bei den Kommunalwahlen selber nicht kandiert hat, haben er und sein Marionettenkabinett alle staatlichen Mittel für den AKP-Wahlkampf in Bewegung gesetzt. Dennoch gewann die AKP nach Angaben der Wahlbehörde lediglich 24 der 81 Bürgermeisterämter und kam landesweit auf 35,5 Prozent der Stimmen und ist damit zum ersten Mal seit 22 Jahren lediglich zweitstärkste Partei. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte sie noch 12 Prozent mehr Stimmen geholt.
Am Ende musste Erdoğan eingestehen, das Volk habe der AKP eine Botschaft übermittelt. „Wir werden unsere Fehler korrigieren und unsere Unzulänglichkeiten beseitigen“, versprach er in seiner Rede. Persönliche Konsequenzen zog er keine, auf die Frage, wie er seine Fehler korrigieren will, ging er nicht ein. Lediglich ein „Weiter so, wir werden dir dienen, Türkei“ und weitere altbekannte Floskeln des Staatsoberhaupts.
In den kurdischen Gebieten werden die Ergebnisse nicht akzeptiert!
Dem mit 55 Prozent gewählten Bürgermeister der kurdischen Stadt Van wurde das passive Wahlrecht am Freitag, 5 Minuten bevor die Behörde in den Wochenendfeierabend ging, entzogen, obwohl alle Unterlagen vorher und rechtzeitig von der Wahlaufsichtsbehörde begutachtet worden waren. Somit wurde das Mandat am Wahlabend dem AKP-Gegenkandidaten mit 27 Prozent übertragen. Auch Serra Bucak, gewählte Bürgermeisterin der Stadt Diyarbakir Diyarbakır bekam das Amt offiziell noch nicht und muss eine Überprüfung ihrer rechtmäßigen Kandidatur abwarten. Auch wenn die kurdische DEM-Partei dagegen juristisch vorgehen wird, zeigt diese Vorgehensweise doch deutlich das Demokratieverständnis von Erdoğan und der AKP, die wir aufs Schärfste verurteilen.
Die Menschen in der Türkei haben gezeigt, dass die Veränderung wollen. Gegen das Vorgehen der AKP Regierung in Van und Diyarbakır gibt es bereits Proteste, die wir unterstützen. Die Ein-Mann-Herrschaft bröckelt, die Demokratiebewegung in der Türkei wird von Tag zu Tag stärker, trotz der vielen Niederlagen der letzten Jahre. Die Menschen in der Türkei haben die Hoffnung und den Willen nach Veränderung. Wir sprechen der Demokratiebewegung in der Türkei unsere volle Solidarität aus.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 03.04.2024
Quelle: DIDF