Wir haben ein bewegtes Jahr hinter uns. In den letzten zwei Jahren wurden im Schatten des „konzertierten Aktionsplans“ nach intensiven Warnstreiks und unbefristeten Streiks Tarifverträge in verschiedenen Arbeitsbereichen unterzeichnet.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland haben 2023 ein weiteres Jahr mit Reallohnverlusten abgeschlossen. Laut einem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sinken die Reallöhne seit 2020 kontinuierlich und liegen nun auf dem Niveau von 2016.
Erhebungen der HBS zeigen, dass der Kaufkraftverlust von Menschen, deren Lebensverhältnisse von Tariflöhnen, Sozialhilfe oder gesetzlichen Renten abhängen, höher ist, als die offiziellen Inflationsraten. Es wurde auch festgestellt, dass sich die „soziale Schere“ durch die Inflationsprozesse der letzten Jahre vertieft hat und die Ergebnisse der Tarifverträge weit hinter der Inflation zurückbleiben. Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 16,8 % der Bevölkerung in Armut – das sind 14,2 Millionen Menschen!
Die staatliche Inflationsausgleichsprämie oder Sonderzahlungen, die bis zu 3.000 Euro Umfang hatten, konnten die Auswirkungen der Inflation nur stückweit mildern, aber nicht auffangen. Vor allem, da von dieser Möglichkeit nicht überall Gebrauch gemacht worden ist!
Zusammen mit den laufenden Tarifverhandlungen aus dem Jahr 2023 werden Tarifverträge für fast 17 Millionen Beschäftigte verhandelt.
Schluss mit Zurückhaltung. Wir wollen mehr!
Seit Monaten wird von Seiten der Arbeitgeber wie auch der Regierung die „Deindustrialisierung“, der „Absturz Deutschlands“ heraufbeschworen. Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Dieses Mantra von „wir gehen unter“ ist nichts anderes als Täuschung. Wieder werden wir Arbeiterinnen und Arbeiter zum Wohle des Industriestandorts Deutschland zur Mäßigung in unseren Forderungen aufgefordert. Dabei wird ausgeblendet, dass vor allem die DAX-Konzerne in dieser Zeit extra Profite eingefahren haben.
Ja, die Wirtschaft schwächelt, es gibt kaum Wachstum. Und an diesem Stillstand sind nicht wir Beschäftigten schuld, weil wir angeblich zu viel fordern, sondern die raffgierigen Konzerne und Unternehmen, die nicht in die Produktion und in die Infrastruktur investieren. Wenn es ums Investieren geht, soll alles der Staat zahlen, fordern die Konzerne und ihre Fürsprecher, was nichts anderes heißt, als das wir „Normalbürger“ durch unsere Abgaben und durch weiteren Verzicht/Kürzungen im sozialen Bereich dafür aufkommen sollen.
Ein Beispiel dafür passiert gerade in der Automobilbranche, wo Zulieferer, wie Bosch und Continental, durch die Hersteller, wie Mercedes oder BMW, in die Ecke gedrängt werden und für die Teile, die zugeliefert werden sollen, immer weniger bezahlen. Was machen die Zulieferer? Sie drohen der Belegschaft mit Kündigungen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, beide Seiten machen immer noch satte Gewinne. Der Umsatz von Herstellern und Zulieferern hat auch 2023 zugenommen. 2020 hatten sie zusammen einen Umsatz von 70,7 Mrd. €, 2023 waren das mit 91,9 Mrd. € rund 30 % mehr. Trotz dieser Gewinnzahlen sollen oder könnten nach Angaben der Medien bis 2030 über 70.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Konzerne sträuben sich vehement gegen diese Forderung, die längst fällig ist.
Streikrecht bleibt!
Auch die immer wieder aufflammenden Diskussionen über die Begrenzung des Streikrechts sollte uns „wachrütteln“. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist unerhört, die Streiks der Kolleginnen und Kollegen der GDL als Grund zu nehmen, um einen Generalangriff auf unser hart erkämpftes Streikrecht zu fahren. Das werden wir nicht zulassen.
Das Streikrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt – Zurzeit ist es reines Richterrecht – anders als in anderen europäischen Ländern, wo es ein richtiges niedergeschriebenes Streikrecht gibt. Aus diesem Grund fordern wir ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht – das auch ein politisches Streikrecht beinhaltet!
- Mehr Lohn und sichere Arbeitsplätze
- 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
- Hände weg vom Streikrecht
Quelle: DIDF