Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“

5. Dezember2020, zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Es gilt das gesprochene Wort! [ANREDE] willkommen zum bundesweiten Aktionstag unserer gemeinsamen Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die aktuellen Infektionszahlen haben für uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob wir zu Kundgebungen und Aktionen auf der Straße aufrufen sollen.

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Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.

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„Armut gefährdet den gesellschaftlichen Frieden“

Mit Blick auf den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung ist nicht nur schlimm für die Betroffenen, sondern auch ein alarmierendes Signal an uns alle. Besonders bedrückend: die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen sind Erwerbstätige. Im Klartext: Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz überwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Armut trotz Erwerbsarbeit ist und bleibt ein besonderer Skandal in Deutschland im 21. Jahrhundert.

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Beschäftigungssicherungsgesetz: Sicherheit und Orientierung in KrisenzeitenDGB

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz sollen die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), die Bezugsdauer sowie die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent verlängert werden. Ebenso sollen wie bislang Sozialversicherungsbeiträge weiterhin bis Ende des Jahres 2021 erstattet werden. Zum bevorstehenden Beschluss des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

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Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt

Die Wissenschaftler und Journalisten Ingo Dachwitz und Alexander Fanta haben in der Studie „Medienmäzen Google. Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ analysiert, wie und warum Google seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien verschenkt hat und welche Auswirkungen diese Zuwendungen auf die Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft haben. Die Studie wurde von der Otto Brenner Stiftung (OBS) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) finanziert.

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DGB begrüßt Erhöhung des Mindestlohns

Zum heutigen 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 angehoben. Er stieg bescheiden von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. »Der höhere Mindestlohn kommt Millionen Geringverdienerinnen und –verdienern zu Gute. Sie werden von heute an bei einer Vollzeitstelle monatlich zirka 55 Euro mehr in der Tasche haben«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Sonntag. »Mit der Entwicklung bei den Un- und Angelernten liegen wir deutlich ueber dem Schnitt der Lohnerhoehungen im Jahr 2016. Jeder Cent Mindestlohn mehr bedeutet mindestens 50 Millionen Euro mehr Kaufkraft…

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DGB: Kein Bundeswehreinsatz im Innern!

Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch in Berlin: »Es kann und darf nicht sein, dass der über viele Jahre betriebene unverantwortliche Personalabbau bei der Polizei nun durch den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeglichen werden soll. Rund 16.000 Polizeistellen wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. Auch wenn Bundes- und Landespolizeien inzwischen wieder verstärkt werden: Es ist höchste Zeit für eine andere, für…

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Aufruf der Gewerkschaften: Keine AfD in die Berliner Bezirke!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

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DGB gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut: Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet: I.In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden – dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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