34 Cent mehr, und der DGB ist zufrieden

Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält diesen Kompromiss mit den Unternehmern in der Kommission für vertretbar: »Es waren dicke Bretter zu bohren. Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen…

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CETA/TTIP: EU-Kommission will Parlamente ausschalten

Die EU-Kommission will offenbar das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Das Abkommen ähnelt weitgehend dem mit den USA geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und sorgt in Europa wie in den Vereinigten Staaten für laute Proteste. Hunderttausende Menschen gingen allein in der Bundesrepublik bereits gegen die Verträge auf die Straße. Diesen Widerstand will Brüssel offenkundig ausschalten.

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Rede von Johannes Hör, ver.di-Jugend, bei der DGB-Kundgebung in Augsburg

Wir dokumentieren nachstehend die Rede von Johannes Hör, ver.di-Jugend, bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Augsburg: Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist unser Tag. Wir gehen auf die Straße – für unsere Rechte, unser Leben und unsere Forderungen. Das war schon immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern. Wenn mir jetzt keiner widerspricht, haben wir ein Problem. Denn es war NICHT immer so, und es KANN sich sehr schnell ändern. Von einem Tag auf den anderen wurden Gewerkschaften in diesem Land verboten und Aktive weggesperrt und…

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DGB zählt 390.000 Menschen bei Maikundgebungen

Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr…

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Aufruf zum antikapitalistischen Block in Freiburg

Gemeinsam den Rechtsruck stoppen. Für Solidarität & Klassenkampf! Wir erleben momentan einen deutlichen Rechtsruck: fast täglich kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf deren Unterkünfte. Immer wieder finden rassistische Demonstrationen statt – auch in Baden-Württemberg. Rechte Bürger_innen demonstrieren dabei selbstbewusst im Schulterschluss mit organisierten Faschist_innen. Die „Alternative für Deutschland“ ist im März mit Ergebnissen zwischen 12 und 24 Prozent in gleich drei Landtage eingezogen und feiert am Wochenende des 1. Mai ihren Erfolg beim Programmparteitag in Stuttgart. Dabei wird die völkisch-nationalistische AfD zunehmend zum organisatorischen Rückgrat eines neuen…

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Lübecker DGB hat keine Lust auf Linke

Der Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest in diesem Jahr nur noch Parteien beteiligen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen »Arbeitnehmerflügel« haben. Wie die »Lübecker Nachrichten« berichteten, dürfen deshalb nur SPD, CDU und Linkspartei ihre Stände aufbauen. Die CDU nimmt jedoch seit Jahren nicht an der Party teil, und die Linke hat angekündigt, aus Solidarität mit den Ausgeladenen nicht zu kommen. Damit wäre nur noch die Hartz-IV-Partei SPD…

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Rente: Gewerkschaften fordern Kurswechsel

Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien aber nicht zielführend, kritisiert DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach: »Schön, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU das Thema Rente zu einem zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl machen wollen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel läuft allerdings ins Leere. Denn wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung Dies gilt erst recht in Zeiten niedriger…

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Gewerkschafter demonstrieren gegen Werkverträge

Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU…

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DGB ruft auf zu den Ostermärschen

Der DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

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DGB und Grüne fordern Rehabilitierung von Opfern der Berufsverbote

»Ich bin tief beeindruckt von der Ausstellung« und »total toll« waren zwei von vielen zustimmenden Aussagen von Besucherinnen und Besuchern, die in den verdi-Höfen in Hannover an der Eröffnung einer bundesweiten Wanderausstellung »Vergessene“ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland«, teilnahmen. In der nach der Vorstellung der Ausstellung erfolgten Diskussion spielte insbesondere die Verschleppung des »rot-grünen« Landtagsantrages zu den Berufsverboten und zur Einrichtung einer Rehabilitierungskommission eine Rolle. Der Antrag liegt seit über einem Jahr unbehandelt im Innenausschusss des Landtages vor.

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