Kein Lockdown für Militärs

Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus ist die Hauptphase des US-amerikanischen Großmanövers »Defender Europe 21« eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden.

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Wie die Feinde der Revolution ihre Strategie gegen Kuba im Bereich Technologie überdenken

Nach dem Scheitern der Versuche Ende der 90er Jahre und zu Beginn des neuen Jahrtausends, gruppierte der Feind seine Kräfte 2004 um und warf sich mit allem, was er zur Verfügung hatte, gegen Kuba. Die Vorstellung der Bush Regierung, mit einer Politik extremer Härte einen schellen Sieg zu erringen, versagte jedoch, weshalb ihre Strategie neu durchdacht werden musste.

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Ein kleines Stück Gerechtigkeit

Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. Alles andere als dieses Urteil hätte zu Recht zu neuen Massenprotesten im ganzen Land geführt. Aber: Dass es Zweifel am Ausgang des Gerichtsverfahrens in Minneapolis gegeben hatte, wirft ein Schlaglicht auf die große Ungerechtigkeit im Land. Denn die Zweifel waren angesichts der Geschichte der Straflosigkeit für Polizeigewalt in den USA begründet.

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Vor 60 Jahren: Invasion in der Schweinebucht

Am 17. April 1961 kam es in der südkubanischen Schweinebucht zum konterrevolutionären Invasionsversuch. Unter Anleitung der CIA und mit US-amerikanischer Luftunterstützung gingen rund 1.300 vornehmlich in Florida rekrutierte, von den USA bewaffnete und trainierte „exilkubanische“ Konterrevolutionäre an Land. Ihre Aufgabe war es, in einer militärischen Operation ein Territorium zu erobern, das in weiterer Folge als Basis einer einzufliegenden „Gegenregierung“ zu jener Fidel Castros dienen sollte, die wiederum zum Volksaufstand aufrufen und die US-Armee und ‑Marine um Hilfe bei der „Befreiung“ Kubas bitten würde. Doch dieser Plan scheiterte: Er wurde vereitelt…

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Kuba trauert um ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez schrieb auf seinem Twitter-Profil: „Wir bedauern den Tod von Ramsey Clark, einem ehrlichen und solidarischen ehemaligen US-Generalstaatsanwalt, der uns in entscheidenden Schlachten begleitete und die großen Ungerechtigkeiten kritisierte, die von seinem Land in der Welt begangen wurden. Kuba zollt ihm dankbaren Tribut.“

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Pausenlos Profit

2000 Beschäftigte der Amazon-Verteilzentren folgten dem ver.di-Aufruf zu einem viertägigen Streik über Ostern. In Rheinberg, Werne, Koblenz, Leipzig und an den zwei Standorten in Bad Hersfeld wurde die Arbeit niedergelegt. Die Kolleginnen und Kollegen guckten dabei mit einem Auge nach Italien, wo Amazon bereits vor zweieinhalb Wochen landesweit bestreikt wurde, und mit dem anderen nach Alabama. Dort fand eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Organisierung am Standort Bessemer statt.

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Kriegstreiber aufhalten

Die neue USA-Regierung setzt gegenüber Rußland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Joe Biden als »Killer« war der Auftakt für eine Reihe aggressiver Maßnahmen des von den USA geführten Lagers. So stellte USA-Außenminister Antony Blinken die Linie seiner Regierung auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel vergangene Woche unmißverständlich klar: Stopp von »Nord Stream 2«, Stopp des angeblich aggressiven russischen Verhaltens, Unterstützung von Regierungsgegnern wie Alexej Nawalny und Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA.

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Amazon: Entscheidungstage für die Gewerkschaftsbewegung

Im Demokratie-Entwicklungsland USA kann es erfahrungsgemäß schon mal länger dauern, bis Wahlergebnisse feststehen. So auch beim bereits bis Montag abgehaltenen Entscheid über die Gewerkschaftsgründung in einem Logistiklager in Bessemer, Alabama. Es wäre die erste Gewerkschaft bei Amazon auf US-Boden. Bis zum Vorliegen eines endgültigen Resultats der Briefwahl kann es trotz eher überschaubaren 6.000 Beschäftigten noch Tage oder gar Wochen dauern. Gerade im Fall eines – von vielen Seiten erwarteten – Sieges der Gewerkschaftsbewegung sind endlose Anfechtungen und Gerichtsprozesse zu erwarten. Bereits jetzt eine Niederlage für die Konzernspitze Dass das Votum…

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