Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 29. April 2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

Weiterlesen

ChemCoastPark in Brunsbüttel blockiert

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den Ausbau von fossiler Gas Infrastruktur und das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, was u.a. den Industriepark versorgen soll. Gleichzeitig mit der heutigen Blockade kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine große Aktion zivilen Ungehorsams für den Sommer in Brunsbüttel an und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern.

Weiterlesen

Klimastreik erfolgreich – Hunderte Aktionen in ganz Deutschland

Unter dem Motto “No More Empty Promises” streikte Fridays for Future heute global in über 800 Städten. Deutschlandweit organisierten Aktivist:innen rund 270 kreative, coronakonforme Protestaktionen. Sie forderten Klimagerechtigkeit und klimapolitische Maßnahmen, die die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzen, ein. Auch die Beteiligung an Online-Streik-Aktionen und bundesweiten Livestreams war enorm.

Weiterlesen