Niemand zurücklassen! Solidarische Gesellschaft statt neue Normalität

KPÖ-Positionspapier zur Corona-Krise Noch ist kein Ende der Pandemie abzusehen. Dennoch können und müssen schon jetzt Schlussfolgerungen gezogen werden, sowohl für unmittelbare Lösungen heute als auch unter dem Gesichtspunkt der allseitigen Prävention. Denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Auf globaler und EU-Ebene werden Bemühungen und Ansätze zur internationalen Kooperation durch die finanzmarktge­triebene Pharmaindustrie und Nationalismen hintertrieben. In Österreich sind wir Zeugen und Betroffene einer konfusen Stop&Go-Politik, die nicht in der Lage war, rechtzeitig einen gesellschaftlichen Konsens für gründliche und flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie herzustellen. Das hat…

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Messner zu HDP-Verbotsverfahren: Unakzeptabel

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die HDP als unakzeptabel und erklärt sich solidarisch mit der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof der Türkei ein Verbot der HDP beantragt und, so Messner, „folgt damit den öffentlichen Zurufen und Forderungen des türkischen Präsidenten Erdoğan“. Dieser habe es darauf angelegt, mit Hilfe der extremen und faschistischen Rechten die antinationalis­tische türkische und kurdische Linke aus dem politischen Leben auszuschalten und so seine Machtbasis zu erhalten.

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Virus der Ungleichheit: Corona-Politik als Klassenkampf

Korruption und das von der türkis-grünen Bundesregierung verursachte Impfchaos in Österreich sind dieser Tage bestimmende Themen. Davon werden andere Aspekte überschattet. Diese Woche stimmt die WTO über den sogenannten TRIPS-Waiver ab. Länder aus dem globalen Süden wollen so den Patentschutz für Covid-Mediakamente und Impfungen aussetzen. EU und die USA stellen sich jedoch hinter die Pharmakonzerne und blockieren diese Initiative. Auch die türkis-grüne Bundesregierung wäre gefordert, ihre tödliche Blockadehaltung aufzugeben.

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