Internationaler Strafgerichtshof ermöglicht Ermittlungen gegen Israels Kriegsverbrechen

Diese Woche teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda mit, dass sie vorhabe, Israel sowie die Hamas für in den letzten Jahren begangene Kriegsverbrechen anzuklagen. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde durch ein neues Urteil freigegeben, laut dem der Internationale Strafgerichtshof für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig sei.

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Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses.

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Von Israel besetzte Gebiete erleben akuten Corona-Impfstoffmangel

Israel wird international als pandemische Erfolgsgeschichte gefeiert: bereits mehr als 10 Prozent der israelischen Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft worden. Wie oft bleibt aber der Zustand der palästinensischen Bevölkerung in den bürgerlichen Medien unterbelichtet. Laut dem Generaldirektor des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Ali Abed Rabbo, sollen die ersten Impfdosen erst im Februar verfügbar sein.

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Falscher Frieden – Zu den jüngsten Entwicklungen in Nahost

Im September unterzeichneten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Israel im Weißen Haus eine Reihe an Abkommen, die neben der Normalisierung diplomatischer Beziehungen auch neue Möglichkeiten zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation schaffen. Die US-Regierung – unter deren Vermittlung besagte Deals zustande kamen – feiert sich selbst als großer Friedensstifter. Dabei bestätigt die so öffentlich zur Schau getragene Übereinkunft letztlich nur eine bereits bestehende politische Realität.

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Kooperation für den Frieden fordert Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie stets nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Palästinenser*innen betont hat, wahrnehmen, sich für die legitimen Rechte aller stark machen und…

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Brandstifter mimt den Friedensmacher

Der für die israelischen Geheimdienste zuständige Minister Eli Cohen hatte es schon vor Wochen im Armeeradio angekündigt : Nach den nahöstlichen Feudaldiktaturen Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain werde auch die nordostafrikanische Republik Sudan – über deren Grenze mit Ägypten und Häfen am Roten Meer Lebensmittel und andere Güter in den von Israel abgeriegelten palästinensischen Gazastreifen geschmuggelt werden, ihre Beziehungen zu Israel »normalisieren« . Auch Israel und der Sudan hätten vereinbart, »Frieden zu schließen« , verkündete der um seine Wiederwahl bangende USA-Präsident am Freitag vergangener Woche im Weißen Haus in Washington…

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