Krise der Legitimität von Washingtons Eliten
Während Joe Biden sein Amt antritt und eine mögliche neue Welle rechter Gewalt lauert, ist die herrschende Klasse der USA in Panik.
WeiterlesenDonald Trump
Verbrannte Erde
Wie beim Rückzugsgefecht einer geschlagenen Armee hinterläßt die Truppe um den abgewählten USA-Präsidenten verbrannte Erde, wo immer es nur geht. Seien es die oft wahllos torpedierten Beziehungen zur EU und zur NATO, der immer wieder eskalierende Handelskrieg mit China, die Mitgliedschaft in der UNO und deren Spezialorganisationen, das Anheizen der Spannungen im Bereich des Mittleren Osten, das Pfeifen auf die wenigen noch bestehenden Maßnahmen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle oder auf nationalem Gebiet das Zuspitzen der Spaltung der Gesellschaft und das totale Chaos bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie – wo immer…
WeiterlesenIPPNW: Kein Mensch sollte einen Atomkrieg befehlen können
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW mahnt anlässlich der aktuellen Ereignisse in den USA, dass niemand die Macht haben sollte, einen Atomkrieg zu starten. Die IPPNW appelliert erneut an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, das am 22. Januar in Kraft tritt und von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt wird. „Erst wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind, ist die Menschheit sicher vor unberechenbaren Präsidenten, Unfällen oder Atomkriegen aus Versehen. Das Verhalten von Donald Trump sollte jedem die Gefahr vor Augen führen, die davon ausgeht, dass der US-Präsident die alleinige…
WeiterlesenDer Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch
Stellungnahme der PdAS zu den Vorfällen in Washington am 6. Januar 2021 «Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt,…
WeiterlesenSturm auf das Kapitol: Zwischen imperialistischer Tradition und rechtem Testballon
Am Mittwoch, 6. Januar, veranstaltete der scheidende US-Präsident Donald Trump in unmittelbarer Nähe zum Kapitol, dem Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, in Washington eine unter dem Motto „Save America March“ stattfindende Demonstration. Dieser Manifestation schlossen sich mehrere Zehntausend Menschen an, trotz Covid-19-Pandemie dichtgedrängt sowie in weiten Teilen ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Trump sprach in seiner Rede vor der aufgeputschten Masse von einem „Wahlbetrug durch radikal-linke US-Demokraten“, welche in diesen Minuten im Kongress den „unrechtmäßigen“ Wahlsieg durch den mehrheitlich gewählten Herausforderer Joe Biden manifestieren würden. In der Folge kam es…
WeiterlesenChronik eines angekündigten Putschversuchs
Der kolumbianische Schriftsteller Gabriel García Márquez erzählt in seiner »Chronik eines angekündigten Todes« von der Gewissheit einer anstehenden Gewalttat, von der jeder weiß, aber die niemand verhindern will. Angesichts der gestrigen Ereignisse in der US-Hauptstadt Washington wirkt dieses Bild des Literaturnobelpreisträgers eindringlich. Seit Wochen, bereits vor der verlorenen Wahl, mobilisierte US-Präsident Donald Trump seine Anhänger für diesen Tag. Trump und Teile seiner Partei bereiteten das Fundament für das, was dessen zum Teil bewaffnete Milizen vor dem und im Capitol angerichtet haben. Die Bilanz bisher: Mindestens vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte.
WeiterlesenKeine guten Vorsätze zum neuen Jahr
Das neue Jahr hat so begonnen, wie das alte geendet hat. Falls irgendeiner der bestimmenden Politiker der westlichen Welt irgendwelche positiven Vorsätze für 2021 gehabt haben sollte, dann sind die höchstwahrscheinlich schon unter den Teppich gekehrt worden, kaum daß sie ausgesprochen waren.
WeiterlesenDie Mär vom kleineren Übel
Die Würfel sind gefallen: Der 46. Präsident der imperialistischen Weltmacht USA wird Joe Biden heißen. Noch-Präsident Donald Trump kündigte an – nachdem er sich zunächst selbst zum Sieger gekürt hatte –, das Wahlergebnis juristisch anzufechten. Es droht ein wochen- oder gar monatelanger Rechtsstreit. Von Beginn an wurde der Wahlkampf so polarisiert wie personalisiert geführt, die Perspektive der entrechteten Habenichtse spielte keine Rolle. Bis hinein in „linke“ Kreise galt Biden als „kleineres Übel“, wurde mit medialem Trommelfeuer der hiesigen Meinungsmacher zum „Anti-Trump“ aufgebaut und erhielt eine Rekordzahl an Wählerstimmen aus der…
WeiterlesenWarum hat Trump die COVID-19-Pandemie heruntergespielt?
In den USA gibt es 7,8 Millionen COVID-19-Fälle und mehr als 210.000 Todesfälle. Nachdem er zunächst die Effektivität der chinesischen Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie gelobt hatte, machte Trump eine Kehrtwende. Er wies Kritik an seiner Handhabung der COVID-19-Krise zurück und prägte den Ausdruck des „chinesischen Virus“.
WeiterlesenG-20-Gipfel in Hamburg: Massenhafte Proteste gegen Trump auch in Deutschland
Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.
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