Drei Milliarden für die Eurodrohne?

Kritik von bundesweitem Netzwerk von Aktivist*innen gegen bewaffnete Drohnen Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen die aktuell laufenden Pläne, drei Milliarden Euro für die weitere Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Nicht nur die Bewaffnung deutscher Drohnen müsse gesellschaftlich breit diskutiert werden – weshalb sie im Dezember im Haushaltsausschuss vorerst gestoppt wurde – sondern auch das Vorantreiben von EU-Plänen für die Eurodrohne und damit für eine zunehmend autonome Kriegführung,  fordern Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative und Susanne Grabenhorst von Ärzt*innenorganisation…

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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Drohnenbewaffnung vorerst auf Eis

Bis der Bundeswehr eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Millionen Euro bis 2029 gemietet. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag legten CDU/CSU und SPD fest, dass über deren Bewaffnung nach einer ausführlichen Debatte befunden werde. Orchestriert wurde diese Debatte dann ab Mai 2020 in verschiedenen Formaten vor allem vom Verteidigungsministerium, das keine Zweifel an der „Notwendigkeit“ bewaffneter Drohnen aufkommen ließ.

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