Übernommen von Stopp Air Base Ramstein:

von Żaklin Nastić (Obfrau im Verteidigungsausschuss) haben wir erfahren, dass heute am 6.4. im Schatten des Ukraine-Krieges im Verteidigungsausschuss eine sogenannte 25 Mio. Euro Vorlage durchgewunken wurde. Damit wurde die Bewaffnung der aus Israel geleasten Bundeswehrdrohne HERON TP noch für dieses Jahr endgültig beschlossen. Die Vertreter von SPD, Grüne, FDP, AfD sowie CDU/CSU haben zugestimmt, lediglich DIE LINKE hat dagegen gestimmt.

Deutschland ist jetzt Drohnenmacht und beteiligt sich direkt am weltweiten Drohnenkrieg

Mit der Entscheidung, neben den bereits geplanten über 50 Mrd., ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm umzusetzen sowie der weitestgehenden Einigkeit in der Parteienlandschaft, die Bundeswehr ungehemmt aufzurüsten, wird sich Deutschland nun am weltweiten Drohnenkrieg beteiligen. Die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen hat nicht stattgefunden. Die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wurden nicht gefragt. Nicht einmal das Parlament hat namentlich über eine so wichtige Entscheidung abgestimmt. Ebenfalls wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter „verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte“ bewaffnet werden können, nicht eingehalten.

Weitere Dammbrüche sind nun zu befürchten. Schon die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte die Bewaffnung der Eurodrohne mit der Bewaffnung der eigenen Heron verknüpft. Damit steht dem europäischen Rüstungsprojekt nichts mehr entgegen. Der nächste Schritt in der Ungehemmten Aufrüstung ist das Future Combat Air Systems (FCAS) – ein neuartiger Kampfjet mit Tarnkappen-Technologie, begleitenden Drohnenschwärmen und einer Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“. Das wäre der Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme.

Mehr Waffen haben noch nie zum Frieden geführt!

Lasst uns daher dem Wahnsinn mit starkem Protest entgegentreten. In dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Situation, bleibt nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aufrüstung und Krieg sind immer der falsche Weg. Zeigen wir den Kriegsbefürwortern und -profiteuren, dass wir keine Aufrüstung, sondern friedliche Konfliktlösungen wollen.

Geht mit uns protestieren und zeigt Gesicht für den so dringend notwendigen Frieden. Wir sehen uns auf der Straße bei der Fahrradaktion am 30. April oder bei der Aktionswoche vom 19.-26. Juni!

Quelle: Stopp Air Base Ramstein