Vertrautes Misstrauen
Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaft […]
Bundesregierung
Mauern, Inhaftierung, Entrechtung: Die Flüchtlingspolitik der „europäischen Wertegemeinschaft“
Übernommen von DKP Bayern: Ende 2021 haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den […]
Deutschland verweigert Russlands Paralympics-Verband Einreise
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Wir sind empört über Deutschlands Entscheidung, der Delegation des Nationalen Paralympischen Komitees Russlands (NPC) Einreisevisa zu verweigern, […]
“nd.DerTag” zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl […]
Ampelkoalition fixiert „Gasumlage“ während Konzernprofite explodieren
Nach einem Beschluss der Bundesregierung soll in Deutschland ab dem 1. Oktober die sogenannte „Gasumlage“ eingeführt werden, durch den fast der gesamten Kostenanstieg auf den Energiemärkten […]
Russisches Außenministerium zu Maßnahmen der Bundesregierung, die historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen unterlaufen
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Heute ist ein besonderes Datum – Tag des Gedenkens und der Trauer, Jahrestag des wortbrüchigen Überfalls Nazi-Deutschlands […]
ver.di begrüßt Einführung verbindlicher Personalvorgaben im Krankenhaus
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführen und noch vor der parlamentarischen […]
ver.di mahnt die Bundesregierung zur Weiterführung des Gute-Kita-Gesetzes
Im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 wird in diesen Tagen auch über die Fortführung der Mittel zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz entschieden. Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft […]
Lindner muss Kuschelkurs gegenüber Krisengewinnlern beenden
Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts horrender Energiepreise angemahnt. Die Preisentwicklung […]
“nd.DerTag”: Gerade zur rechten Zeit
Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller […]