Übernommen von Kommunistische Partei Indiens (CPI):
Es folgt das Kommuniqué, das der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens, D. Raja, auf der Pressekonferenz am 4. Juli 2025 nach Abschluss der dreitägigen Sitzung des Nationalrats, die am 1., 2. und 3. Juli 2025 in Neu-Delhi stattfand, veröffentlichte:
Am 1., 2. und 3. Juli 2025 fand in Neu-Delhi eine Sitzung des Nationalrats der Kommunistischen Partei Indiens statt.
Den Vorsitz der Sitzung führte Com. Rama Krushna Panda, Sekretär des Nationalrats.
Der Generalsekretär der Partei, D. Raja, stellte den Entwurf einer politischen Resolution vor, die dem Parteitag, der vom21. bis25. September 2025 in Chandigarh stattfindet, vorgelegt werden soll. Er sprach auch über einige aktuelle politische Entwicklungen.
Es wurde eine ausführliche Diskussion über den Entwurf geführt und eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt. Es wurde beschlossen, dass das nationale Sekretariat diese Änderungsanträge prüfen und den endgültigen Entwurf ausarbeiten wird.
1. CPI unterstützt den Generalstreik der Arbeitnehmer am 9. Juli 2025
Eine Resolution zur Unterstützung des nationalen Streiks am 9. Juli 2025, zu dem die Zentralgewerkschaften aufgerufen haben und der von der Samyukta Kisan Morcha, den Organisationen der Landarbeiter, unterstützt wird.
2. Zum SIR-Verfahren zur Erstellung der Wählerlisten durch die indische Wahlkommission in Bihar:
Die CPI fordert, dass die Sonder-Intensiv-Revision der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission in Bihar zurückgezogen werden soll.
Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Wahlkommission aufgefordert wird, die Versammlungswahlen in Bihar mit den 2024 für die Lok Sabha-Wahlen erstellten Wählerlisten durchzuführen und nur die Namen derjenigen hinzuzufügen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, da der Vorschlag der Wahlkommission, innerhalb eines kurzen Zeitraums von ein oder zwei Monaten eine völlig neue Wählerliste zu erstellen, unpraktisch ist und viele Wahlberechtigte benachteiligt.
3. Entschädigung für Schäden, die den Menschen in Himachal Pradesh durch die Regenfälle entstanden sind
Da es in Himachal Pradesh aufgrund der anhaltenden starken Regenfälle zu zahlreichen Sach- und Ernteschäden gekommen ist, wurde eine Entschließung einstimmig angenommen, in der eine angemessene Entschädigung für diejenigen gefordert wird, die ihre Ernte und ihr Eigentum verloren haben.
4. CPI verurteilt amerikanisch-indisches Handelsabkommen im Rahmen von COMPACT als „Todesurteil für Landwirte“ und fordert Abbruch der Gespräche und Rückruf der Delegation
Die CPI wendet sich vehement gegen das neu ausgehandelte „US-Indien Handelsabkommen unter COMPACT, das von Präsident Donald Trump und Premierminister Narendra Modi enthüllt wurde. Während die Regierung dieses Abkommen als transformative Initiative darstellt, warnt die CPI, dass seine Handels- und Wirtschaftsbestimmungen Indiens Landwirte ruinieren, den Finanzsektor destabilisieren, die Jugend des Landes ausbeuten und die Souveränität Indiens aushöhlen werden.
Die Öffnung des Landwirtschafts- und Milchsektors für US-Agrarkonzerne wird das Todesurteil für die indischen Landwirte bedeuten. Schon jetzt haben die beispiellosen Importe von Ölsaaten und Sojaprodukten zu einem Preisverfall bei Sojabohnen und Baumwolle geführt, was zu Selbstmorden von Landwirten geführt hat.
Der Nationale Rat der CPI unterstützt den Aufruf der Plattform der Zentralgewerkschaften und der unabhängigen sektoralen Verbände und Vereinigungen, am 9. Juli 2025 einen landesweiten Generalstreik zu organisieren.
Dieser Streikaufruf richtet sich gegen die arbeitnehmerfeindliche, bauernfeindliche und staatsfeindliche konzernfreundliche Politik der Regierung. Die Gewerkschaften kämpfen gegen die Privatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors und des öffentlichen Dienstes, gegen die Politik des Outsourcing, der Vergabe von Aufträgen und der Gelegenheitsarbeit, gegen die arbeitnehmerfeindlichen, arbeitgeberfreundlichen vier Arbeitsgesetze, die die Gewerkschaftsbewegung unterdrücken und lähmen sollen, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, die Beschneidung des Rechts auf Tarifverhandlungen, das Streikrecht, die Entkriminalisierung von Verstößen gegen die Arbeitsgesetze durch die Arbeitgeber bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Gewerkschaftsarbeit usw.
Die Gewerkschaften fordern die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die Einstellung von Mitarbeitern auf den genehmigten Stellen, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Zahl der Arbeitstage und der Löhne der MGNREGA-Beschäftigten und ein ähnliches Gesetz für städtische Gebiete.
Der Nationale Rat stellt fest, dass die Samyukta Kisan Morcha und die gemeinsame Front der Landarbeitergewerkschaften diese Streikaktion unterstützen und beschlossen haben, massive Mobilisierungen im ländlichen Indien für ihre Forderungen und zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderungen durchzuführen.
Der Nationale Rat der CPI steht zu den Forderungen der Gewerkschaften, der Landwirte und der Landarbeiter und ruft seine Basis auf, sich an den Aktionen für den Erfolg des landesweiten Streiks am 9. Juli im nationalen Interesse zu beteiligen.
