Workers Party of Ireland verurteilt die Einstufung von Palestine Action als „terroristische“ Organisation durch die britische Regierung

Die Workers Party verurteilt die Einstufung von Palestine Action durch die britische Regierung als „terroristische“ Organisation. Dieser grobe Missbrauch der bürgerlichen Freiheiten fand im Zusammenhang mit Aktivisten statt, die aus Protest gegen den anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk einige RAF-Flugzeuge mit Farbe beschmiert hatten. Diese ungerechtfertigte und repressive Maßnahme ist eine unverhohlene Bedrohung all derer, die im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten nach Gerechtigkeit streben. Sie untergräbt die bürgerlichen und demokratischen Freiheiten und soll das Eintreten für die Rechte der Palästinenser und andere Kampagnen für Menschenrechte und gegen den Krieg abschrecken.

Wenn es der britischen Regierung mit dem „Terrorismus“ ernst wäre, dann hätte sie aktive Schritte unternommen, um die mörderischen Aktionen und Kriegsverbrechen des israelischen Regimes gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verhindern, zu denen die wahllose und massenhafte Tötung von Palästinensern, einschließlich Frauen und Kindern, vom Säugling bis zum Greis, die Zerstörung ihrer Häuser, die Zerstörung ihrer Häuser, ihre Vertreibung und Umsiedlung, die Inhaftierung und Folterung von Gefangenen, die Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, die Zerstörung wichtiger medizinischer und gesundheitlicher Einrichtungen, die Verursachung schwerer seelischer und körperlicher Schäden und die vorsätzliche Verhängung von Bedingungen, die „ihre physische Zerstörung als Gruppe herbeiführen sollen“, was einem Völkermord gleichkommt.

Dieses Vorgehen einer willenlosen und pro-zionistischen Labour-Regierung ist ein Präzedenzfall für künftige staatliche Verbote anderer Protestbewegungen. Der endlose Strom von Kriegsverbrechen, Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen, die von Israel mit der unerschütterlichen politischen, militärischen, finanziellen und logistischen Unterstützung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und anderer imperialistischer Mächte begangen werden, hat der Welt das wahre Wesen des Imperialismus und die Barbarei, die er hervorbringt, eindringlich vor Augen geführt.

Die Arbeiterpartei bekräftigt ihre Unterstützung für das palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf für sein legitimes und unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen souveränen Staat Palästina sowie das Recht der Bürger, zur Unterstützung dieser gerechten Sache zu protestieren.

Gerry Grainger

Internationaler Sekretär

Workers Party of Ireland