Mageres Ergebnis

Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Ma­cron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine europäische Harke ist. Corona machte auch das möglich. Niemand ist richtig glücklich. Die britischen Fischer nennen Boris Johnson einen Betrüger. Die EU kann den schottischen Separatismus weiter anheizen. Vieles wurde vertagt, aber die deutsch-europäische Exportindustrie hat hohe Zölle vermieden. Hier lag das größte materielle Interesse, das letztlich zum Deal geführt hat.

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Assange muss im Gefängnis bleiben

In London hat es ein Gericht heute abgelehnt, den Enthüllungsjournalisten Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Er müsse in Haft bleiben, bis über die Berufung der US-Justiz gegen die Ablehnung von Assanges Auslieferung entschieden sei, erklärte nun die selbe Richterin, die am Montag die Überstellung des Wikileaks-Mitbegründers verweigert hatte.

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Freiheit für Julian Assange

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.

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Assange: Britisches Gericht lehnt Auslieferung ab

Erfolg für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Gericht in London hat heute die Auslieferung des Enthüllungsjournalisten an die USA abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser akzeptierte den Einwand von Assanges Verteidigung, dass die in den Vereinigten Staaten zu erwartenden Haftbedingungen wie Isolationshaft und Administrative Sonderbehandlung sowie extreme Restriktionen den Australier in den Selbstmord treiben könnten. Deshalb sei die von den US-Behörden beantragte Überstellung von Assange unrechtmäßig und er müsse auf freien Fuß gesetzt werden. Washington hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.

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Kampf bis zur letzten Sekunde

Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln verständigt. Ginge es nach dem Gesetz, wäre am 31. Dezember endgültig Schluß und Britannien aus der EU. Am Ende des Jahres endet auch die »Transition period«, in der ein neues Handelsabkommen abgeschlossen werden sollte. Bis dahin müßte dann ein über tausend Seiten starker Vertrag durch die Parlamente gepeitscht werden. Es ist klar, mit sachorientierter Problemlösung und demokratischen Entscheidungen hat das alles herzlich…

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