Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Die tunesische Gewerkschaftsdachorganisation UGTT ist aktuell Zielscheibe einer orchestrierten politischen Kampagne, die darauf abzielt, sie zu schwächen und ihrer historischen Rolle als Verteidigerin der wirtschaftlichen und sozialen Rechte arbeitender Menschen und standhafte Verfechterin von Freiheit und Demokratie in Tunesien zu berauben.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilt den jüngsten Angriff auf den Hauptsitz der UGTT, bei dem unverhohlen zur Auflösung der Gewerkschaft aufgerufen worden war, aufs Schärfste. Dieser alarmierende Vorfall bedeutet eine beispiellose Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Freiheit und Demokratie in Tunesien.
Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil einer seit drei Jahren andauernden Serie von Rechtsverstößen gegenüber UGTT-Mitgliedern, inklusive gerichtlicher Schritte, willkürlicher Versetzungen, der Aussetzung von Tarifverhandlungen, der Verweigerung des sozialen Dialogs und der einseitigen Änderung von Arbeitsgesetzen.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Die UGTT stand schon immer im Mittelpunkt der demokratischen und sozialen Errungenschaften Tunesiens. Jeder Versuch, sie zu schwächen oder zum Schweigen zu bringen, ist nicht nur ein Angriff auf die Beschäftigten, sondern auch auf die Demokratie selbst. Der IGB steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite der UGTT und wird unsere internationale Bewegung mobilisieren, um sicherzustellen, dass die Vereinigungsfreiheit in Tunesien verteidigt und respektiert wird. Wir fordern die tunesische Regierung auf, diese Angriffe unverzüglich zu beenden und zu einem echten sozialen Dialog zurückzukehren.”
Der IGB betont, dass die Vereinigungsfreiheit ein Eckpfeiler der Demokratie ist. Jeder Versuch, die UGTT zu schwächen oder zum Schweigen zu bringen, ist ein direkter Angriff auf die demokratischen Erfahrungen Tunesiens selbst, die seit langem ein Symbol der Hoffnung für die Menschen in der gesamten Region sind. Die UGTT zu verteidigen, bedeutet, eine unabhängige Zivilgesellschaft zu verteidigen und den demokratischen Weg Tunesiens zu sichern.
Der IGB würdigt den Mut und die Entschlossenheit der Mitglieder und führenden Vertreterinnen und Vertreter der UGTT, die trotz dieses Drucks mit Resilienz und Verantwortungsbewusstsein reagiert haben und sich weiterhin für einen friedlichen Kampf und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung einsetzen. Ihr Aufruf zu einem nationalen Gewerkschaftsmarsch am 21. August ist eine deutliche Botschaft der Geschlossenheit gegenüber Versuchen, sie zu beherrschen und auszugrenzen.
Dieser Marsch ist nicht nur eine nationale Protestaktion, sondern auch eine globale Forderung der Gewerkschaften nach Demokratie und Vereinigungsfreiheit. Er spiegelt den allgemeineren Kampf gegen Autoritarismus, Populismus und die weltweiten Rückschritte bei demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten wider.
Der IGB:
- macht die tunesische Regierung daher uneingeschränkt verantwortlich für die Untergrabung der Vereinigungsfreiheit und die Gefährdung der Grundlagen der Demokratie.
- fordert eine unverzügliche Rückkehr zu einem echten sozialen Dialog als einzigen Weg zu Stabilität und zur Wahrung des demokratischen Übergangs in Tunesien.
- erinnert Tunesien an seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen der ILO-Übereinkommen, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen garantieren.
- fordert alle Mitgliedsorganisationen weltweit auf, ihre Solidaritätsaktionen, ob auf politischer Ebene, in den Medien oder an der Basis, gemeinsam mit der UGTT in sämtlichen nationalen und internationalen Foren zu intensivieren.
Ein Angriff auf die UGTT ist ein Angriff auf die internationale Gewerkschaftsbewegung und auf die Demokratie selbst. Wir werden uns weiterhin geschlossen und entschieden allen Versuchen widersetzen, die Stimme arbeitender Menschen zum Schweigen zu bringen.
