Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Der Beschluss der COP30, einen Belém-Aktionsmechanismus (BAM) für einen gerechten Übergang einzuführen, ist ein großer Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften.
Zum ersten Mal überhaupt werden arbeitende Menschen und ihre Gewerkschaften eine formelle Rolle bei der Gestaltung von Strategien für einen gerechten Übergang im Rahmen der UNFCCC spielen.
Dieser bahnbrechende Beschluss ist das Ergebnis jahrelanger beharrlicher Lobbyarbeit der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie von verbündeten Organisationen, die sich für Umweltbelange, Klimagerechtigkeit, Frauen und Gender, Jugend und indigene Bevölkerungsgruppen einsetzen. Damit wird anerkannt, dass die Organisation der Arbeitnehmerbeteiligung, der Schutz der Arbeitnehmerrechte, die Gewährleistung von sozialem Schutz und menschenwürdiger Arbeit unerlässlich für ehrgeizige und faire Klimaschutzmaßnahmen sind.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Der Aktionsmechanismus von Belém ist ein entscheidender Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung und arbeitende Menschen überall auf der Welt und in allen Sektoren, vor allem aber in jenen, die von Übergängen betroffen sind. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass der BAM im kommenden Jahr betriebsbereit ist, konkrete Ergebnisse liefert und menschenwürdige Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Klimalösungen stellt.
Das nächste Jahr wird entscheidend für die Gewährleistung sein, dass der neue Mechanismus für einen gerechten Übergang Ländern auf der ganzen Welt konkrete Unterstützung bietet und dass die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die ILO in seine Steuerung einbezogen werden.
Wir müssen aber auch klar sagen, dass es der COP30 an dem von der Wissenschaft und von arbeitenden Menschen geforderten Ehrgeiz gefehlt hat.“
Die Ergebnisse der COP30 sind insgesamt weit hinter dem zurückgeblieben, was in Bezug auf Klimaschutz, Anpassung und Finanzierung erforderlich ist:
- Kein Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen „auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise“, wie bei der COP28 festgelegt.
- Kein Gerechtigkeitspaket zur Unterstützung von Beschäftigten und Gemeinden, die an vorderster Front des Übergangs stehen.
- Kein glaubwürdiger Plan für die Beseitigung der Diskrepanz zwischen den nationalen Klimazielen (NDCs) und den Zielen des Pariser Abkommens für die Verringerung der Treibhausgasemissionen.
- Schwache Zusagen in Bezug auf Anpassungsfinanzierung, wobei wichtige Ziele auf 2035 verschoben wurden.
- Ein gestörter Prozess, der durch sehr starre Konsensregeln und mangelnde Transparenz in den abschließenden Verhandlungen gekennzeichnet ist.
Luc Triangle betont: „Es kann keinen gerechten Übergang geben, wenn die Treibhausgasemissionen weiter steigen und Beschäftigte und Gemeinden weltweit beeinträchtigen, wenn Regierungen nicht in der Lage sind, ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen der Erderwärmung zu schützen, und wenn Länder des Globalen Südens keinen Zugang zur Klimafinanzierung haben.“
Neben der beschlossenen Einführung des BAM gibt es jedoch noch andere wichtige Erfolge mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, darunter:
- Die Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten, menschenwürdiger Arbeit und Sozialschutz in den Auftrag des BAM.
- Die Bestätigung der ILO-Richtlinien für einen gerechten Übergang als Grundlage für die Umsetzung.
- Ein neuer Gender-Aktionsplan mit ausdrücklichem Verweis auf einen gerechten Übergang.
„Der IGB wird sich weiter dafür einsetzen, dass der BAM von Beschäftigten und für sie gestaltet wird und dass er konkrete, sozial gerechte und inklusive klimapolitische Strategien hervorbringt“, so Luc Triangle.
