G20-Gipfel: Gewerkschaften begrüßen die Erklärung und fordern ambitionierte Fortschritte beim Kampf gegen Ungleichheiten

Unter dem Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ hat die diesjährige Präsidentschaft auf dem progressiven Vermächtnis Brasiliens aufgebaut und verschiedene Expertengruppen eingesetzt, die Berichte mit wichtigen politischen Empfehlungen in Bezug auf Ungleichheiten, Schulden und Industriepolitik veröffentlicht haben.

Auf dem Gipfel in Südafrika haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf eine Erklärung verständigt, in der Entwicklung und afrikanische Prioritäten hervorgehoben werden. Die Gewerkschaften begrüßen:

• Die Bestätigung der Bedeutung guter Arbeitsplätze und menschenwürdiger Arbeit als Kernstück einer nachhaltigen Industrialisierung sowie der entscheidenden Rolle solider Arbeitsinstitutionen, fairer Lohnfindungsmechanismen und eines universellen Sozialschutzes für den Abbau von Ungleichheiten.
• Die Anerkennung der Notwendigkeit abgestimmter politischer Maßnahmen, die Industrialisierung, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Sozialschutz und die Achtung der Arbeitnehmerrechte als Triebkräfte für ein inklusives Wirtschaftswachstum miteinander verbinden.
• Die Aufnahme spezifischer Ziele für Jugendbeschäftigung, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle, auf die sich die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 zuvor verständigt hatten.
• Die Anerkennung nationaler Wege für einen gerechten Übergang als wichtige Wegbereiter für Klimaschutzmaßnahmen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich außerdem für strenge wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards bei der Exploration kritischer Mineralien ausgesprochen.
• Verpflichtungen zur Ausweitung der Investitionen und des Sozialschutzes in der Pflegewirtschaft sowie die Forderung nach der Unterstützung der Einführung und Inkraftsetzung universeller Sozialschutzsysteme.
• Die Bestätigung der Bedeutung von Menschenrechten, Transparenz und Erklärbarkeit, Regulierung, Sicherheit und menschlicher Aufsicht, um eine sichere und vertrauenswürdige KI zu gewährleisten.

Obwohl die Erklärung ein positiver Schritt nach vorne ist, bleiben die politischen Ambitionen in wichtigen Bereichen, die für den Abbau von Ungleichheiten von entscheidender Bedeutung sind, hinter den Erwartungen zurück, wie etwa in Bezug auf die Förderung von Mindestlöhnen, die Stärkung von Tarifverhandlungen und solide Verpflichtungen im Bereich der internationalen Besteuerung. Insbesondere werden wichtige Empfehlungen des Außerordentlichen G20-Ausschusses unabhängiger Expertinnen und Experten für globale Ungleichheit nicht aufgegriffen.

„Die G20 braucht eine überzeugende politische Agenda zur Bekämpfung von Ungleichheiten. Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen auf den Ergebnissen des Berichtes des Außerordentlichen G20-Ausschusses unabhängiger Expertinnen und Experten für Ungleichheit aufbauen und Fortschritte bei konkreten Verpflichtungen zum Abbau von Ungleichheiten erzielen, unter anderem durch die konstruktive Beteiligung an der Ausarbeitung eines soliden UN-Steuerabkommens und die Unterstützung der Einrichtung eines internationalen Gremiums zur Ungleichheit”, so IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

Die Generalsekretärin des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD (TUAC), Veronica Nilsson, ergänzt: „Um ihre Relevanz als multilaterale Plattform unter Beweis zu stellen, muss die G20 ihre Versprechen in Bezug auf gemeinsamen Wohlstand einlösen und konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen. Im Mittelpunkt der G20-Strategien müssen messbare Ziele mit Blick auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Vereinigungsfreiheit, gestärkte Tarifverhandlungen und existenzsichernde Mindestlöhne stehen, um Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit wirklich voranzubringen.“

Am 1. Dezember übernehmen die USA die G20-Präsidentschaft.