Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die Anklageerhebung gegen Sophie Binet, die Generalsekretärin des französischen Gewerkschaftsbundes CGT, wegen „öffentlicher Beleidigung” und verurteilt diese Maßnahme aufs Schärfste.
Das Verfahren erfolgt im Anschluss an eine Beschwerde des Arbeitgeberverbands ETHIC, der von dem rechtsextremen Milliardär Pierre-Édouard Stérin finanziert wird.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Dieser offensichtliche Versuch, gewerkschaftliche Äußerungen unter Strafe zu stellen, ist Teil eines beunruhigenden Trends zur Unterdrückung der Stimme der Gewerkschaften in Frankreich, insbesondere wenn es um wichtige Themen wie Steuergerechtigkeit geht.“
Der IGB sieht darin:
- einen beispiellosen Angriff auf die Vorsitzende einer der größten Gewerkschaften des Landes;
- eine Instrumentalisierung des Justizsystems zum Zwecke der politischen Zensur;
- eine Einschüchterungsmaßnahme, die darauf abzielt, Gewerkschaften aus der öffentlichen Debatte über gemeinsame Interessen der Bürgerinnen, insbesondere in Steuer- und Sozialfragen, auszuschließen;
– eine neue Phase einer umfassenderen Strategie zur Regelung gewerkschaftlicher Aktivitäten über die Justiz, mit bereits fünf Verfahren gegen Mitglieder der CGT in zwei Jahren.
Luc Triangle betont: „Diese Ermittlungen sind ein direkter Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und die Demokratie. Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit Sophie Binet und der CGT. Gewerkschaften müssen in der Lage sein, Missbräuche durch Arbeitgeber anzuprangern, ohne rechtliche Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und eine der Säulen der Demokratie.
Die extreme Rechte hat in Frankreich und anderswo längst erkannt, dass die Gewerkschaften als größte demokratische soziale Bewegung der Welt eines der größten Hindernisse für ihren Machtantritt in Frankreich darstellen.
Dieser Fall veranschaulicht perfekt, was der IGB mit seiner Kampagne gegen den Putsch der Milliardäre anprangert: einen koordinierten Versuch, die Gewerkschaften zu schwächen, die öffentliche Debatte zu verzerren und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“
Der IGB fordert die französischen Behörden auf, die Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten, diejenigen zu schützen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, und jeden Versuch zu unterbinden, die Justiz gegen kritische Gewerkschaftsstimmen zu instrumentalisieren.
Sophie Binet hatte am 31. Januar 2025 in einem Interview berechtigte Kritik an französischen Großunternehmern geäußert, die mit einer Verlagerung ihrer Produktion drohten, um einer gerechteren Besteuerung zu entgehen. Der Gang vor Gericht, um diese Kritik zu unterbinden, zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber dem demokratischen Pluralismus.
