Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Am Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten 2025 bekräftigt der IGB, dass eine auf Rechten basierende Lenkung der Migration von grundlegender Bedeutung für soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist.
Angesichts des anstehenden zweiten Internationalen Forums zur Überprüfung des Globalen Migrationspaktes (International Migration Review Forum) (IMRF) im Mai 2026 müssen die Regierungen die Versprechen des Globalen Migrationspaktes einlösen: eine sichere, geordnete und reguläre Migration, bei der Menschenrechte und Arbeitsnormen geachtet werden.
Die Gewerkschaften haben sich weltweit an diesem Prozess beteiligt, um sicherzustellen, dass die Migrationspolitik die Grundsätze eines neuen Sozialvertrages wahrt: faire Lenkung der Arbeitsmigration, Beendigung der Ausbeutung und Gleichbehandlung aller Arbeitskräfte.
Migration wird von rechtsextremen und autoritären Kräften heute als Waffe eingesetzt, um Gesellschaften zu spalten, demokratische Institutionen zu schwächen und Migranten zu Sündenbocken zu machen. Diese Antimigrationsagenda ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Migrantinnen und Migranten sind brutalen Razzien, willkürlichen Inhaftierungen und unrechtmäßigen Abschiebungen ausgesetzt, während ausbeuterische Arbeitsvermittlungspraktiken und arbeitgebergebundene Systeme zu Missbrauch und Armut führen. Diese Maßnahmen schaden allen Beschäftigten und vergrößern die globale Ungleichheit.
„Migranten sind keine Gefahr. Sie sind Arbeitskräfte, Familien und Mitglieder unserer Gemeinschaften. Wenn Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte verweigert werden, wird die Demokratie für alle geschwächt.“ ITUC General Secretary Luc Triangle
„An diesem Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten appellieren wir an alle Regierungen, Angst und Spaltung eine Absage zu erteilen und sich zu einer auf Rechten basierenden Migrationspolitik zu verpflichten. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der alle arbeitenden Menschen, ungeachtet ihrer Rechtsstellung, mit Würde und Respekt behandelt werden.“
Um eine rechtsbasierte Lenkung der Migration sicherzustellen, fordert der IGB von den Regierungen:
- Arbeitnehmerrechte im Mittelpunkt der Systeme zur Lenkung der Migration: Ratifizierung und Durchführung internationaler Arbeitsnormen für alle Migranten ungeachtet ihrer Rechtsstellung, einschließlich der migrationsspezifischen ILO-Übereinkommen 97 und 143, Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und des Vereinigungsrechtes sowie des Rechtes auf Tarifverhandlungen und Beachtung der Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit.
- Sicherstellung einer fairen Anwerbung und menschenwürdiger Arbeit: Abschaffung von Vermittlungsgebühren und -kosten für Wanderarbeitskräfte und Regulierung von Personalvermittlungs- und Zeitarbeitsagenturen, um Menschenhandel, Zwangsarbeit, Ausbeutung und andere Missbräuche zu verhindern.
- Förderung rechtsbasierter Migrationswege, die Zugang zu menschenwürdiger Arbeit garantieren: Umsetzung von Regulierungsprogrammen und Widerstand gegen ausbeuterische, befristete und an einen Arbeitgeber gebundene Arbeitsmigrationsprogramme; Förderung des Zugangs von Wanderarbeitskräften zu menschenwürdiger Beschäftigung, einschließlich beruflicher und sprachlicher Fortbildung sowie Programmen zur Anerkennung von Fertigkeiten, Vorkenntnissen und Qualifikationen als Instrument zur Formalisierung der Arbeit.
- Beseitigung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus für sozialen Zusammenhalt: Förderung der Nichtdiskriminierung und Umsetzung von Programmen zur sozioökonomischen Inklusion von Wanderarbeitskräften sowie Gewährleistung der Gleichbehandlung und des Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen.
- Beseitigung von Hindernissen für den Zugang von Migranten zum Sozialschutz: Sicherstellung, dass Migranten durch universelle Sozialschutzsysteme und Mindeststandards abgesichert und Sozialschutzansprüche übertragbar sind.
- Inkraftsetzung existenzsichernder Löhne, um Wanderarbeitskräften menschenwürdige Arbeit zu garantieren und grassierenden Lohndiebstahl zu bekämpfen.
- Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zur Justiz und zu Rechtsmitteln für alle Wanderarbeitskräfte ungeachtet ihrer Rechtsstellung, um gegen Arbeitnehmerrechtsverletzungen vorzugehen.
- Bekämpfung der Ursachen erzwungener Migration: Mangel an menschenwürdigen Arbeitsmöglichkeiten, Armut, Konflikte, Ungleichheit, Diskriminierung, Unterdrückung und negative Auswirkungen des Klimawandels in den Herkunftsländern.
- Stärkung der Rolle der Sozialpartner und der Dreigliedrigkeit, um Migrationsstrategien und -programme umzusetzen, zu überwachen und zu evaluieren.
Das Ergebnis des anstehenden Überprüfungsforums wird eine zwischen den Regierungen vereinbarte Fortschrittserklärung sein, einschließlich empfohlener Maßnahmen. Dadurch bietet sich eine wichtige Gelegenheit, um konkrete Verpflichtungen durchzusetzen und sicherzustellen, dass die Migrationspolitik im sozialen Dialog mit den Gewerkschaften gestaltet wird und auf menschenwürdiger Arbeit für alle basiert. Dies ist unerlässlich, um zu verhindern, dass Migration die globalen Ungleichheiten verschärft, und um die Demokratie weltweit zu schützen.
