Übernommen von Netzwerk Friedenskooperative:
Pressemitteilung
Die Festlegung der NATO, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, ist willkürlich und unverantwortlich. Für Deutschland würde sie (auf Grundlage des derzeitigen Haushalts) bedeuten, dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen müssten. Jedes Jahr! Über 10.000 Unterstützer*innen kritisieren diese enorme Aufrüstung der Bundeswehr und sagen: „Nicht mit mir!”.
Der Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ hat nach seinem Start am 2. Oktober bereits zu Weihnachten mehr als 10.000 Unterstützer*innen erreicht. Initiiert wurde der Appell von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi.
In dem Appell heißt es: „Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Wir möchten in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.“
Der Bundestag brachte allein in der letzten Sitzungswoche Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro auf den Weg. Die Rekordbestellungen sollen nächstes Jahr weitergehen: Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundeswehr den Kauf von 3.000 Radpanzern vom Typ Boxer in verschiedenen Ausführungen plant. Davon profitiert vor allem das Rüstungsunternehmen Rheinmetall.
Gleichzeitig sorgt der Versuch, digitale Funkgeräte in bestehende Militärgeräte zu integrieren, für immer weiter steigende Kosten – nur eines von vielen Milliardengräbern der Bundeswehr-Beschaffung.
Durch die enorme Schuldenlast, die mit der Aufrüstung auf Pump einhergeht, kommen schon jetzt andere Haushaltstöpfe unter Sparzwang. Das wird ganz konkrete Folgen haben: Menschen in Deutschland werden unter Kürzungen am Sozialstaat leiden und die Milliarden-Einsparungen bei der internationalen humanitären Hilfe drohen bereits jetzt neue Fluchtbewegungen zu verstärken, während gleichzeitig Geflüchtete abgewiesen und abgeschoben werden.
Der Abrüstungsappell fordert von der Bundesregierung:
• Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
• Keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
• Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
• Ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Weitere Informationen:
Die Sammlung von Unterschriften für den Abrüstungsappell läuft bis zu den Haushaltsverhandlungen im September 2026. Unterschrieben werden kann der Appell auf den Webseiten der Organisationen und auf Unterschriftenlisten. Als nächsten Meilenstein wollen die Organisationen bis zu den Ostermärschen im kommenden Jahr 25.000 Unterstützer*innen sammeln.
Die Initiator*innen des Abrüstungsappells sind:
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK)
• Netzwerk Friedenskooperative
• pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung
Pressekontakt:
Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben)
E-Mail: orl-social [at] gaia [dot] de ()
Telefon: 0711 608396
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative
