Übernommen von Tudeh Partei des Iran:
Eine neue Welle von Volksdemonstrationen, die am vergangenen Sonntag als Reaktion auf die unerträglichen sozioökonomischen Bedingungen im Land begonnen hat, hat sich in den letzten Tagen erheblich ausgeweitet. Die Protestbewegung, die mit einem Streik auf dem Teheraner Basar begann, hat sich mit der Teilnahme von Studenten der Universitäten in Teheran und anderen Städten des Landes, die grundlegende Änderungen der bestehenden Situation fordern, ausgeweitet. Nach den repressiven Razzien der Polizei und der Sicherheitskräfte und den weit verbreiteten Verhaftungen, die am vergangenen Mittwoch begannen, hat der legitime Kampf des Volkes noch intensivere Formen angenommen und wurde mit zunehmender Gewalt beantwortet. Medienberichten zufolge wurden in den letzten Tagen bei Polizeirazzien sechs Menschen getötet und es kam zu Massenverhaftungen.
Die Tudeh-Partei Irans hält die Proteste des Volkes gegen die unmenschlichen herrschenden Bedingungen – insbesondere die derzeitige erdrückende Wirtschafts- und Lebenssituation – für gerecht und rechtmäßig. Von Anfang an haben wir gemeinsam mit anderen nationalen und demokratischen Kräften des Landes die Ausweitung und Vertiefung dieser Volksproteste unterstützt und gleichzeitig dazu aufgerufen, die Ruhe zu bewahren, die zivilen Protestformen fortzusetzen und den berechtigten Forderungen des Volkes durch die Islamische Republik nachzukommen.
In dieser hochsensiblen Situation, zu einem Zeitpunkt, an dem die Abscheu der Mehrheit der Gesellschaft gegenüber der herrschenden islamistischen Diktatur ihren Höhepunkt erreicht hat, hat die quasi-faschistische Regierung von Donald Trump die enorme Kluft zwischen der iranischen Nation und dem islamischen Regime ausgenutzt und am Freitag, dem 12. Dezember, dreist erklärt: „Wenn der Iran auf Demonstranten schießt und sie tötet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen.“ Diese Haltung ist ein unverhohlener Versuch, sich in die inneren Entwicklungen des Irans einzumischen, zumal das Regime des Velayat-e Faqih völlig unfähig ist, sich aus der Krise, der Instabilität und der ständigen Angst des Volkes zu befreien, und versucht, sein Überleben allein durch Repression und militärische Sicherheitsapparate zu verlängern.
Die imperialistische Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten unseres Landes stellt eine klare Verletzung der nationalen Souveränität des Irans dar und dient nur der Sicherung imperialistischer Interessen im Nahen Osten und am Persischen Golf. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass angesichts der Politik von Trumps rechtsextremer Regierung und ihrer völligen Übereinstimmung mit der verbrecherischen und völkermörderischen Regierung Netanjahu, die an der Spitze der israelischen Kriegsmaschinerie steht, jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans nicht nur offensichtlich schädlich für den Volksaufstand gegen die Islamische Republik ist, sondern auch katastrophale Folgen für das Land haben könnte.
Ali Laridschani, Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran und enger Berater von Chamenei, nutzte Trumps Äußerung, um die jüngste Protestbewegung im Land als eine Verschwörung der USA zu bezeichnen und erklärte unter anderem: „Mit den Positionen, die israelische Beamte und Trump eingenommen haben, sind die Hintergründe der Affäre deutlich geworden.“ Auch die regierungsnahen Medien im Iran nutzten die Situation aus und betonten, obwohl Pezeshkian die Legitimität der Proteste des Volkes anerkannt hatte, die Notwendigkeit einer verstärkten Unterdrückung der Volksdemonstrationen.
Die Tudeh-Partei Irans verurteilt ausdrücklich und entschlossen die offene Einmischung des US-Imperialismus und seiner regionalen und nationalen Verbündeten in die inneren Angelegenheiten des Irans. Die irrationale und antinationale Politik der Velayi-Diktatur hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Millionen von Bürgern in Armut und Entbehrungen getrieben, sondern unser Land durch die Fortsetzung der Außenpolitik des „Exports der islamischen Revolution“ in die Region und das Bestreben, ein „islamisches Imperium“ wieder zu errichten, auch katastrophalen ausländischen Interventionen ausgesetzt.
Die historische Erfahrung der letzten achtzig Jahre – vom schändlichen Putsch von 28 Mordad, der von US-amerikanischen und britischen Agenten im Iran durchgeführt wurde, bis hin zu den Aktionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in der ganzen Welt – zeigt, dass die Politik des „Regimewechsels“ stets den strategischen Interessen des globalen Imperialismus diente und niemals zur Freiheit, zur Verwirklichung nationaler und demokratischer Rechte oder zur Souveränität des Volkes über sein eigenes Schicksal führen kann. Die wachsende Volksbewegung in unserem Land braucht keine Unterstützung durch die quasi-faschistische US-Regierung oder die kriminelle Netanjahu-Regierung. Durch gemeinsames Handeln der nationalen und fortschrittlichen Kräfte kann diese Bewegung selbst den Kampf gegen die Despotie – sei es in Form des Velayat-e Faqih oder der Monarchie – zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Unter diesen kritischen Umständen rufen wir alle nationalen, demokratischen und friedliebenden Kräfte des Irans auf, sich in die Reihen des gerechten Kampfes des Volkes zu stellen, um seine rechtmäßigen und humanen Forderungen durchzusetzen.
Vorwärts zur Einheit und Solidarität des iranischen Volkes im Kampf gegen das Regime von Velayat-e Faqih
Es lebe der Frieden, es lebe der Kampf des werktätigen und leidgeprüften iranischen Volkes
Tudeh-Partei des Iran
12 Dey 1404 (2. Januar 2026)
Quelle: Tudeh Partei des Iran
