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Vier Jahre Krieg in der Ukraine – Höchste Zeit, das Töten zu beenden!

Die Linke

Übernommen von Die Linke:

Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:

„Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine scheint der Frieden greifbar und doch in weiter Ferne. Während bereits verhandelt wird, sterben noch immer täglich Menschen, werden die Städte zerstört und Menschen zur Flucht getrieben. Putins Krieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht – und die Spirale der Gewalt dreht sich trotz der Verhandlungen weiter. Für uns ist klar: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Überfall zu verteidigen – doch wirkliche Sicherheit für die Menschen dort wie auch in Russland wird es nur durch Frieden geben, nicht durch militärische Eskalation.

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.

Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht.“

Quelle: Die Linke

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