Bomben bringen keine Freiheit

Das Netzwerk Friedenskooperative verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran aufs Schärfste. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, der auf einen Regimewechsel abzielt, birgt unabsehbare Konsequenzen und eine massive Eskalationsgefahr für die Menschen im Iran, die gesamte Region und die Welt. Eine militärische Eskalation kann niemals die Lösung für dauerhaften Frieden sein, sondern dreht die Spirale der Gewalt nur weiter nach oben.

Als vorgeschobener Grund für die Militärschläge wird die angebliche Unterstützung der Zivilbevölkerung im Iran angeführt. Dabei kamen neben der iranischen Staatsriege bereits mehrere hundert Menschen ums Leben. Freiheit und Gerechtigkeit, wofür die mutigen Menschen im Iran trotz massiver Repression durch das Regime immer wieder auf die Straßen gehen, lassen sich nicht herbei bomben. Es ist zu befürchten, dass das iranische Regime nun noch härter gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wird. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel nutzen, um die mutigen Protestierenden zu schützen, sie zu unterstützen und der Gewalt des iranischen Regimes ein Ende zu setzen.

Auch die Begründung für den Angriff, dass Iran am Bau einer Atombombe arbeite, ist nicht belegt. Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und selbst laut US-Geheimdiensten verfügt der Iran aktuell über kein aktives Atomprogramm. Im Gegenteil gab es laufende Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Es braucht dringend eine Wiederaufnahme eben dieser Verhandlungen.

Klare Worte von Bundeskanzler Merz gefordert

Besonders alarmierend ist die Verharmlosung seitens der deutschen Politik. Mit Blick auf den jüngsten Washington-Besuch von Bundeskanzler Merz fordert das Netzwerk Friedenskooperative nachdrücklich: Die Bundesregierung muss klare Worte finden und diesen völkerrechtswidrigen Angriff unmissverständlich verurteilen. Wer militärische Aggressionen aus politischer Rücksichtnahme unkommentiert lässt, kann auf internationaler Ebene nicht glaubhaft für Frieden und Diplomatie eintreten, wie zum Beispiel im Fall des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine.

„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert, nach dem man sich nur richtet, wenn es politisch passt. Die USA setzen sich erneut über geltendes Recht hinweg. Das Recht des Stärkeren darf nicht gewinnen, sondern wir müssen internationale Standards hochhalten.“, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative.

„Wird der Völkerrechtsbruch nicht benannt und verurteilt, erlauben wir die weitere Normalisierung der weltweiten Völkerrechtsbrüche. Dies führt zu einer weiteren Aushöhlung internationalen Rechts und bringt uns auf einen gefährlichen Weg, bei dem jeder Staat jederzeit andere Staaten angreifen kann – ohne Konsequenzen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, so Philipp Ingenleuf weiter.

Auf den Angriff auf Iran folgten mehrere Gegenangriffe auf arabische Länder mit US-Militärbasen wie etwa Kuwait, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie auf Israel. Auch Israel und der Libanon griffen sich gegenseitig an. Weiter gab es einen iranischen Angriff auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern. Eine Ausweitung des Krieges ist zu befürchten, die eine bereits instabile Region in großes Chaos stürzen würde. Umso dringender ist es, dass sich für einen Waffenstillstand und Deeskalation eingesetzt wird.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert von der Bundesregierung:

• Klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Iran.
• Sofortige diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts.
• Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung des militärischen iranischen Atomprogramms. 
• Stopp jeglicher militärischen und logistischen Unterstützung der Kriegsparteien.
• Förderung ziviler Konfliktlösungen und Solidarität mit den Menschen im Iran und allen betroffenen Gebieten.
• Sofortigen Stopp der Abschiebungen in den Iran.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an Aktionen gegen den Krieg und dessen Ausweitung zu beteiligen und an den bevorstehenden Ostermärschen teilzunehmen. In diesen Zeiten ist es wichtig, lautstark für Diplomatie, Abrüstung und die Einhaltung des Völkerrechts auf die Straße zu gehen.