Amerikas Scherben

Jüngst entfiel dem Bundespräsidenten ein Beifall erheischendes Statement: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich im Gaza- und im Irankrieg auseinandersetzen müssen. Völkerrecht sei kein „alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“. Ach Gott, der Handschuh! Hatten „wir“ ihn an, als deutsche Flugzeuge ohne UNO-Mandat Belgrad bombardierten? Oder als der unschuldig eingekerkerte deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz im US-Folterlager Guantánamo vergeblich auf die Hilfe deutscher Diplomatie hoffte? Oder als „wir“ auf Netanjahus Lügen hin zeitweilig die humanitäre Unterstützung für das Palästina-Hilfswerk UNRWA einstellten, aber unverzagt an Israel Waffen lieferten? Wo war der Handschuh, als amerikanische Piraterie in Venezuela Seeleute ermordete und den gewählten Staatspräsidenten entführte? Sieht man von Kanzler Schröders Absenz in der Koalition der Willigen zu Zeiten des Irak-Krieges ab, war jener Handschuh niemals übergestreift – ein Gründungsmakel bundesdeutscher Diplomatie.

Ist Steinmeiers Sentenz altersweise Einsicht? Was unsereins gefiele, lässt CDU-Sunnyboy Jens Spahn schnappatmen. Seine Zurechtweisung des Bundespräsidenten gibt einen besorgniserregenden Vorgeschmack auf das Macht- und Rechtsverständnis eines, der sich als zukünftiger christdemokratischer Taktgeber inszeniert. Leider verrauschten Steinmeiers Worte vor Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in einer Kaskade falscher Schlussfolgerungen. Wenn das Verhältnis zu Moskau und Washington einen „beispiellosen Bruch“ erfahren habe, müsse militärische Stärke die Reste europäischer Gemeinsamkeit zusammenhalten.

Heißt: Weiterhin ignorante Beharrung auf zerbröselnde Westwerte und mokanter Abstand zu neuen, freibestimmt geprägten Prämissen multilateraler Weltgestaltung. Dabei ein Schuss deutscher Überheblichkeit: Die deutsche Bundeswehr als „Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa“. Und Geschichtsvergessenheit: Europa könne seine Sicherheit nur gegen und nicht mit Russland organisieren. Das alles koste Geld, erfordere moderne Waffensysteme und mehr Personal, das notfalls per Wehrpflicht einzuziehen sei. Es gelte, militärische Stärke mit außenpolitischer Klugheit zu verbinden. Das zweite glaubt keiner mehr. Der Fluch des ersten ist zu befürchten.

Wenn aber der Ruin transatlantischer Bindungen eine Loslösung Deutschlands von amerikanischer Abhängigkeit erfordere, was heißt das dann für die Bewertung der geostrategischen Wildereien des Washingtoner Cäsarentums? Wird Deutschland vor einem mit Krieg und Piraterie, mit wirtschaftlicher Erpressung und verantwortungslosem Umpflügen der weltweiten Sicherheitsarchitektur durchgesetzten „Recht des Stärkeren“ weiter die Augen verschließen? Oder wird es – zumindest moralisch – jene Entkopplung vollziehen, die schon nach den US-Kriegen in Indochina, Afghanistan oder Irak geboten war? Wird Deutschland seine Verantwortung für ein sicheres Leben im Staat Israel weiter dahingehend missverstehen, dass es die Trumpsche Kumpanei mit Netanjahu im Kampf um ein aggressiv errichtetes Großisrael unterstützt, anstatt auf die Einhaltung der UN-Resolutionen, die Wahrung der genuinen Rechte des palästinensischen Volkes und verlässliche Garantien für ein friedliches Miteinander Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu dringen? Wird Deutschland endlich eine diplomatische Lösung zur Beendigung des furchtbaren Ukraine-Krieges fördern, dessen Vorgeschichte amerikanisches Drängen nach Osten als wesentliche Ursache ausweist, oder wird Kriegsverlängerung dem deutschen Steuerzahler immer neue Lasten aufbürden? Wie geht Deutschland mit den Folgen von Trumps erratisch geführtem Iran-Krieg um, der die Weltwirtschaft zu verheeren droht und uns an den Rand eines Weltkrieges treibt? Wird Deutschland bereit sein, die amerikanischen Scherben aufzuräumen? Es sieht leider danach aus, und Hoffnungen auf eine Ära nach Trump schießen ins Kraut. Was soll das? Ein System, das Trumps gebiert, verlernt das nicht.