Übernommen von KOMintern:
Diesen Samstag, den 30. Mai 2026 ab 14.00 Uhr, lädt die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) – gerade auch vor dem Hintergrund der von den USA immer weiter eskalierten Lage – wieder zum traditionellen „Straßenfest für Kuba“ vor ihrem Lokal in der Seisgasse 1, 1040 Wien.
Der Reinerlös der Veranstaltung kommt dem Projekt mediCuba zugute. Während sich die Anzeichen einer Militärintervention gegen die Rote Insel verdichten und Washington eben den Flugzeugträger „USS Nimitz“ vor die Küste der Insel verlegt hat, versagt die sozialdemokratisch geführte Arbeiterkammer Havanna die Unterstützung und Solidarität. So hat die FSG kundgetan, nachstehendem KOMintern-Antrag zur AK-Vollversammlung am morgigen Donnerstag wie auch einen weiteren des GLB ohne weiteres Federlesens abzulehnen.
KOMintern-Antrag: Unblock Cuba – Nein zur „Monroe-Doktrin“
Vor einem halben Jahr, im Dezember 2025, erneuerten die USA ihre berühmt-berüchtigte „Monroe-Doktrin“ (von 1823), mit der historisch sämtliche Staaten der beiden Amerikas zum „Hinterhof“ (backyard) und außenpolitisch-militärischen Eingriffsgebiet Washingtons erklärt wurden, um den sogenannten „Trump-Zusatz zur Monroe-Doktrin“.
Bereits Anfang Jänner des heutigen Jahres startete Washington dann seine verbrecherische, völkerrechtswidrige Militäraggression gegen Venezuela (samt Kidnapping dessen unliebsamen Präsidenten und seiner Frau), drohte begleitend Mexiko und Kolumbien mit militärischen Angriffen und schritt mit der Ende Jänner erlassenen Executive Order zum Unterfangen nun Kuba durch ein totales Abschneiden von jedwedem Ölimport auszutrocknen und so per nochmals ultimativ verschärfter Blockade zu erdrosseln.
Vielfach nicht so präsent zwang Washington mit dazu schon im Vorjahr Panama per militärischer und wirtschaftskriegerischer Drohkulisse in die Knie und erzwang eine neuerliche Stationierung von US-Truppen am Panamakanal, die Zurückdrängung von den USA nicht-opportuner Investoren und die Überschreibung der von Hongkonger Konzerne betriebenen Häfen des Panamakanals an BlackRock. Gegen Kuba verhängten die USA bekanntlich bereits im Anschluss an die kubanische Revolution von 1959 beginnend mit einem noch im Oktober 1960 eingeleiteten Exportverbot dann überhaupt die längste und immer weiter ausgebaute Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Land verhängt worden ist. Und von der UN-Vollversammlung seit über drei Jahrzehnten jährlich auch nahezu einstimmig verurteilt wird. Ja, 2016 – dem Jahr in dem sich ausnahmsweise selbst die Obama-Administration nicht gegen die Resolution der Verurteilung des US-Embargos und Sanktionssystems aussprach – fiel die Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Wirtschaftskriegs gegen die Karibik Insel mit 191:0 sogar geradezu historisch aus. Parallel zur völkerrechtswidrigen Strangulierung Havannas schwingen die USA freilich auch mit dem Big Stick und ordnete die Trump-Administration jüngst Pläne für Militärschläge und Militäroperationen an.
Die von Donald Trump mit den Worten: „Ich glaube, ich kann damit [Kuba] machen, was ich will“ untermalte Eskalation der USA zielt darauf ab, die Versorgung der Insel mit dem für die kubanische Wirtschaft, den Verkehr, die Versorgung, das Gesundheitswesen und gesellschaftliche Infrastruktur lebensnotwendigem Erdöl zu unterbinden und damit eine ebenso gezielte wie kriminelle humanitäre Krise unter der Bevölkerung herbeizuführen und Kuba dadurch den „endgültigen Schlag“ versetzen zu können.
Dreht es sich in der regelrecht wild gewordenen US-„Hinterhofpolitik“ darum, die Vorherrschaft in der als exklusiven Interessensphäre Washingtons firmierenden Region wieder durchsetzen – wie in der sog. „Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie“ auch von Kontrollansprüchen über die Rohstoffe des Subkontinents (von Öl bis Lithium), über den generellen wirtschaftlichen Dominanzanspruch, bis zur stärkeren Militärpräsenz recht unverblümt im Einzelnen nachgelesen werden kann –, so gegenüber Kuba noch um mehr. Gilt die Insel den USA nich teinfach nur als ungenügend kooperatives bzw. unbotmäßiges Land, sondern steht – auch international – für einen eigenständigen Entwicklungsweg und gilt trotz aller Schwierigkeiten und Widersprüche global bis heute als Symbol eigenständiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungswege und nationaler Souveränität jenseits der Richtlinienkompetenz des Metropolenkapitalismus und dessen Kontrolle. Entsprechend trachtet die Trump-Administration auch mit aller Kraft der Roten Insel den Garaus zu machen und sie (‚wieder‘) O-Ton zu „übernehmen“.
Dagegen gilt, um es in gewisser Extravaganz (die wir uns hier nicht verkneifen wollen) mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Worten auf dem jüngsten Barcelona-Gipfel der „progressiven Kräfte in der Welt“ zu formulieren, es ist, zumal hinsichtlich Kuba, an der Zeit, „nicht nur zu beobachten, sondern zu konzertiertem Handeln überzugehen“.
- Die Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung auf, sich kategorisch gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba auszusprechen und auch auf EU-Ebene die Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba zu verlangen.
- Die Arbeiterkammer fordert die Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen und sieht ein wesentliches Gebot der Stunde in einer aktiven Positionierung gegen die Blockademaßnahmen der USA, entsprechend der UNO-Resolution zur „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ vom 29.11.2025.
- Die Arbeiterkammer verurteilt die Entsouveränisierungs-Politik der US- „Monroe-Politik“ und fordert die sofortige Beendigung der Aggression und der wirtschaftlichen Strangulierung Kubas.
- Die Arbeiterkammer verurteilt die Pläne für Militärschläge und Militäroperationen gegen Kuba.
Nachtrag: Bisher auf Ablehnung gebürstet, kann die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter oder können mindestens etwaig solidarisch gesinnte Mitglieder ihrer Fraktion mit einer Änderung ihres Abstimmungsverhaltens noch aus ihrer schmählichen Positionierung ausbrechen.
Quelle: KOMintern
