Übernommen von Unsere Zeit:
In Kenias Hauptstadt Nairobi haben sich in den vergangenen Tagen die politische und wirtschaftliche Elite des neokolonialen Ausverkaufs Afrikas zum so genannten „Africa Forward Summit“ (AFS) versammelt. Zu dem Gipfel hatte der französische Präsident Emmanuel Macron und dessen kenianischer Amtskollege William Ruto eingeladen.
Die Kommunistische Partei Kenias (CPM-K) organisierte gemeinsam mit internationalen antiimperialistischen Organisationen einen parallelen Gegengipfel in Nairobi, den Pan-African Summit against Imperialism (PASAI). In diesem Rahmen fanden verschiedene Protestaktionen gegen den AFS statt. Auf die reagierte die Polizei mit massiver Repression. Bereits am 11. Mai wurden fünf Aktivisten der Revolutionary Students League festgenommen und erst nach etwa 24 Stunden auf Kaution entlassen. Aufgrund der „internationalen Relevanz“ der Proteste wurde ihre Kaution auf mehr als das doppelte des üblichen Betrags erhöht.
Am 12. Mai veranstaltete PASAI eine friedliche Demonstration, die angemeldet und genehmigt war. Die Teilnehmenden forderten ein Ende des neokolonialen Regimes in Kenia.
Die Polizei stoppte den Demonstrationszug nach einer Viertelstunde. Sie versuchte, die Demonstranten zum Umkehren zu bringen. Als diese sich weigerten, eskalierte die Polizei die Situation und feuerte Tränengaskanister und Gummigeschosse in die Demonstration. Schüsse fielen. Die Demonstranten flüchteten in umliegende Straßen, Hinterhöfe und Einkaufszentren. Schwer verletzt wurde nach bisherigem Stand niemand.
Mindestens 14 Teilnehmer wurden festgenommen, mehrere von ihnen unter Gewaltanwendung. Unter den Inhaftierten befanden sich fünf internationale Delegierte aus Frankreich, Britannien, Südkorea und Griechenland, die größtenteils der World Antiimperialist Platform angehören. Die Festgenommenen wurden auf verschiedene Polizeistationen verteilt. Unterstützern gelang es dennoch am selben Tag, Kontakt zu Anwälten herzustellen.
Die festgenommenen Teilnehmer wurden nicht nach 24 Stunden freigelassen, obwohl kenianische Gesetze das vorschreiben. Unterstützer versammelten sich daraufhin vor der zentralen Polizeiwache in Nairobi. Während die kenianischen Aktivisten schließlich vor Gericht gebracht wurden, blieben die internationalen Gefangenen eine weitere Nacht in Haft. Unterstützer wurden außerdem daran gehindert, den Gerichtssaal zu betreten, trotz öffentlicher Verhandlung. Das hielt sie nicht davon ab, vor der Tür lautstark ihre Solidarität zu bekunden.
Die kenianischen Aktivisten wurden schließlich freigelassen, die Anklage fallengelassen. Der zuständige Anwalt kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. Eine Inhaftierung ohne gerichtliche Anhörung für mehr als 24 Stunden verstoße gegen die Verfassung. „Dieses Recht gilt für alle, die sich auf kenianischem Boden befinden – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“, erklärte er. Mittlerweile sind verschiedene Botschaften in die Verhandlungen mit den Behörden involviert, eine Abschiebung der internationalen Gefangenen wird befürchtet.
Unter den kenianischen Gefangenen befand sich der 19-jährige Collins Otieno Ochieng, der von Schlägen bei der Festnahme berichtet. Politisch aktiv ist er seit seinem 16. Lebensjahr. Wie viele junge Kenianer kämpft er mit prekären Lebensbedingungen, hohen Bildungskosten und fehlenden Arbeitsplätzen, was selbst gut ausgebildete Kenianer trifft. Nach eigenen Angaben wurde Ochieng bereits neun Mal festgenommen. Doch Rückzug sei für ihn keine Option. Im Gegenteil: Die letzte Festnahme habe ihn motiviert, am Bildungsprogramm der Kommunistischen Partei teilzunehmen.
Die CPM-K ruft zu internationaler Solidarität für die Inhaftierten auf. Während viele internationale Aktivisten schockiert sind von den Ereignissen um den PASAI, gehören massive Polizeigewalt und Inhaftierungen für die CPM-K zu den alltäglichen Umständen ihres politischen Kampfes.
Quelle: Unsere Zeit
