Übernommen von Unsere Zeit:
Der neu gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. wendet sich anlässlich des ersten Jahrestags der Verhängung rechtswidriger EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru am 20. Mai mit einem Aufruf an die Bundesregierung. Wir dokumentieren eine gekürzte Fassung des Aufrufs:
Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung auf.
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert. Hüseyin Doğru wird von der EU unterstellt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen“. Hüseyin Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür.
Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.
Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
Sevim Dağdelen, Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e. V., erklärt: „Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“
Weiter betont Dağdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr: „Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde.“
Der Aufruf fordert konkret
- die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
- die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.
Prominente Erstunterzeichner (Auswahl):
Brian Eno, Musiker und Produzent
Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
Christoph Hein, Schriftsteller
Gregor Gysi, MdB
Sahra Wagenknecht, Publizistin und MdB a. D.
Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands
Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Malta
Daniela Dahn, Schriftstellerin
Daniele Ganser, Historiker und Publizist
Günter Verheugen
Martin Sonneborn, MdEP
Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler. Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Wera Richter, Stellvertretende Vorsitzende der DKP, haben den Aufruf unterzeichnet.
Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.
Quelle: Unsere Zeit
