Solidarischer Widerstand gegen das Budget

Auch die österreichische Politik ist nie um erfinderische, klangvolle Bezeichnungen verlegen. So trägt das vorgelegte Doppelbudget für 2027/28 den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Die in Zahlen gegossene Realität sieht allerdings anders aus. Vom Bündnis SoWi_So

Weder wird das Budget einen relevanten Aufschwung der dahindümpelnden Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für Gegenreformen, sprich: soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Zugleich ist die seit mittlerweile Jahren auf uns allen lastende Inflation im Mai 2026 erneut auf 3,7% gestiegen. Die Preisniveaus der für Haushalte von Lohnabhängigen, Alleinerzieher*innen, Transferleistungsbezieher*innen und Pensionist*innen viel aussagekräftigeren Güter des täglichen Bedarfs, also die Inflation des sog. wöchentlichen Einkaufs, sind noch stärker angestiegen, nämlich um 5,8%.

Umverteilung – aber in die falsche Richtung

Bereits am 10. Juli soll nun auch das bis zuletzt mit glühenden Nadeln gestrickte Sparbudget beschlossen werden. Dieses, so das gewerkschaftsnahe Momentum Institut im Unterschied zu den SPÖ- und Gewerkschaftsspitzen – vom schwarzen und pinken politischen Personal erst gar nicht zu reden – „spart am falschen Platz“. „Es trifft“, wie das Institut in seinem Verteilungscheck nachrechnet, „über drei Viertel der Haushalte“ – während eine ernsthafte (so überhaupt) Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, von Konzernprofiten und Spekulationsgewinnen oder eine volle Abschöpfung der Übergewinne der Krisenprofiteur*innen weiterhin ein Tabu bleiben.

Dass angesichts des angeblich zerrütteten Staatshaushalts noch nicht einmal das letzte Gewinnsteuer-Geschenk auf unsere Kosten an die Unternehmen, die KöSt-Senkung 2022 auf 23%, auf das vorangegangene Niveau von 25% korrigiert wird, ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Dabei würde alleine diese 800 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Eine tatsächlich progressive Gewinnsteuer (die im Vorfeld des EU-Beitritts übrigens noch bei 55% lag) würde die sog. Budgetkonsolidierung auf Kosten von uns Lohnabhängigen abwenden.

Die Regierung hingegen macht das genaue Gegenteil. Dementsprechend werden durch das Doppelbudget abermals wir Lohnabhängigen, Pensionist*innen und die Jugend zu den Melkkühen der sog. Sanierung des Staatshaushalts gemacht. Im Schnitt 277 Euro netto wird die geplante Budgetkonsolidierung den heimischen Haushalt kosten. Die stärksten Einbußen gemessen am jeweiligen Einkommen werden dabei die ärmeren Haushalte, Geringverdiener*innen und Menschen mit mittleren Einkommen erleiden.

Sozialer Kahlschlag geht weiter

So sieht der Budgetentwurf vor, dass künftig wieder alle Beschäftigten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Bisher waren diese für Arbeitende mit Bruttolöhnen unter 2.630 Euro im Monat vermindert und entfielen bei Löhnen bis zu 2.225 Euro brutto komplett. „Es ist unverständlich, dass man ausgerechnet jenen in die Tasche greift, die wenig verdienen“, so auch vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Ebenso Matthias Schnetzer, Leiter der AK-Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, der diese Ungeheuerlichkeit offen als „Fehler“ bezeichnet, der den „Druck auf jene erhöht, die eh schon wenig Einkommen haben und aus diversen Gründen Teilzeit arbeiten müssen, allen voran Frauen. Denn zwei Drittel der über 900.000 von dieser Maßnahme betroffenen Beschäftigten sind weiblich. Entsprechend büßen die ohnehin schon in Niedriglohnsektoren, prekären Jobs und (Zwangs-)Teilzeit arbeitenden nochmals über 2% des Nettogehalts oder bis zu 630 Euro im Jahr ein, was weitaus mehr ist als die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer, die ja gerade diese Kolleg*innen entlasten sollte.

Schon alleine diese Lohnkürzung, vor allem bei Frauen, in Branchen und Beschäftigungsverhältnissen in denen ohnehin jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, zeigt, wohin die Reise geht. Zusätzlich gibt es durch die Kürzung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 noch eine versteckte Lohnkürzung, die den meisten nie auffallen wird, da der Bruttobruttolohn, obwohl zentral für die Finanzierung des Sozialstaates, nicht am Lohnzettel sichtbar ist, letztlich aber entweder wieder durch unsere Steuern gegenfinanziert werden oder zu Kürzungen der Leistungen für Familien führen muss.

Diese laut den Spindoktor*innen des Kapitals „größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es je gab“ ist mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr auch der mit Abstand größte Einzelposten im Doppelbudget. Ein Geschenk an die Unternehmen, das ein gravierender sozialer Einschnitt auf Kosten der Arbeitenden ist und den Staatshaushalt weiter unter Druck und Sparzwang setzt. Daher fließen die sogenannten Unternehmensbeiträge zur Budgetkonsolidierung ab 2028 zur Gänze in die Gegenfinanzierung dieses Kniefalls vor den Interessen des Kapitals und tragen zur eigentlichen Sanierung des Staatshaushalts nichts bei.

Da eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Verlängerung der Bankenabgabe nur befristet ist und dann auslaufen wird, bedarf es aus heutiger Sicht ab 2029 neuer „Umschichtungen“ in Höhe von 600 Millionen Euro, um diese Erhöhung der Konzerngewinne auf unsere Kosten ausgleichen zu können, wenn nicht tatsächlich bei den Leistungen gekürzt werden soll. Daher müssen jetzt auch die bereits mit dem neuen Stabilitätspakt für die Jahre 2026 bis 2029 finanziell noch mehr unter Druck gesetzten Bundesländer diesen Irrsinn mit 200 Millionen Euro mitfinanzieren.

Aufrüstungswahn

Reichlich Geld fließt hingegen in Militär und Aufrüstung. Am im Regierungsprogramm paktierten Ziel, bis 2032 ein Militärbudget von über 12 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen, wird nicht gerüttelt. Folglich verzeichnet einzig das Verteidigungsministerium entgegen des ansonsten rigoros angesetzten Sparstiftes auch eine Budgeterhöhung in bislang ungekannte Dimensionen. Derart in die Höhe geschraubt, wird das Rüstungs- oder sollen wir besser Kriegsbudget sagen ab 2027 die Grenze von fünf Milliarden Euro überschreiten. Damit liegt es mit einem Anteil von 1,2% (künftig sollen es 2% sein) am Bruttoinlandsprodukt sogar über dem Niveau in den Hochphasen des Kalten Krieges.

Wie es um die milliardenschweren Sonderbudgets wie die 17 Milliarden für den „Aufbauplan 2032+“, die 4 Milliarden für die Anschaffung von Angriffswaffen in Form von Langstreckenraketen, Drohnen, neue Abfangjäger um weitere satte rund 10 Milliarden bis zum Ende der Legislaturperiode ausschaut, wird noch verhandelt. Die Marschrichtung hingegen ist offensichtlich.

Anstatt Kriegstreiberei und Aufrüstungswahn – über den Papst Franziskus kurz vor seinem Ableben sagte: „Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verrückt!“ – ein Ende zu setzen und die Mittel für die Budgetsanierung aus den üppigen Vermögen und Profiten zu lukrieren, wird bis hin in die feinsten Maschen des sozialen Netzes gekürzt.

So wird auch abermals der Sozialhilfe zu Leibe gerückt. Nicht zuletzt offen rassistisch auf Kosten subsidiär Schutzberechtigter. Dabei macht der Anteil der Sozialhilfe am Budget nur mickrige 0,44% aus. Nichtsdestotrotz verhandelt die Koalition aktuell über eine Senkung der Sozialhilfe für Flüchtlinge auf einen während einer sog. Integrationsphase anfänglich deutlich geringeren Grundbetrag. Wer Österreich kennt, weiß, dass Kürzungen bei diesen später für alle umgesetzte werden.

Kulturschande

Ganz nebenbei wird 2027 auch das gerade einmal 0,5% des Bundeshaushalts ausmachende Kulturbudget um 3,3% sinken, was vor allem die ohnehin prekär finanzierte freie Kulturszene treffen wird.

Klimakatastrophe

Das vorgelegte Doppelbudget 2027/28 ist außerdem ein klimapolitisches und ökologisches Desaster. Erneut sollen gerade in diesem Bereich enorme Einsparungen erfolgen, wie z.B. beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel etwas durch Einsparungen bei der ÖBB im Ausmaß von 500 Millionen. Dabei ließen sich allein durch den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro an fossilen Fehlförderungen einsparen. Mit dem immer unwahrscheinlicheren Erreichen der Klimaziele bis 2030 drohen der Republik außerdem Strafzahlungen von rund 6 Milliarden Euro, die dann mit Sicherheit zum Argument für weitere „Einsparungen“ werden.

Fazit

Superreiche und Konzerne tragen letztlich nichts zur von ihnen selbst geforderten Sanierung des Staatshaushaltes bei. Tatsächlich müssen also im Gegensatz zu den schönen Sprüchen der Regierung nicht „alle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten“. Wie vor diesem Hintergrund auch nur von einer „ausgewogenen“ oder gar „einigermaßen fairen“ Budgetkonsolidierung gesprochen werden kann, können bei rationaler Betrachtung wohl nur Psycholog*innen oder Psychiater*innen herausfinden. Oder handelt es sich vielleicht gar schlicht und einfach um Fake News im Interesse des Kapitals?