Übernommen von Unsere Zeit:
Auch in Frankfurt am Main übertraf die Teilnehmerzahl beim Aktionstag des DGB die Erwartungen. Vor allem ein kräftiger Jugendblock und junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ganzen Zug bestimmten das Bild. Zudem zwei Themen, die immer wieder in Sprechchören, auf Transparenten und unzähligen selbstgemalten Schildern zu sehen waren: Abrüstung und Steuern für Superreiche. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Bericht von Theo Mai:
Als die ersten Blöcke des Demonstrationszuges am Ort der Abschlusskundgebung vor der Alten Oper in Frankfurt am Main eintrafen, waren die hinteren am Ort der Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Platz noch nicht losgelaufen. Über 30.000 Menschen waren am Samstag dem Ruf des DGB gefolgt, auch in der Metropole am Main gegen den Sozialabbau der Herrschenden zu protestieren: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aller Branchen, Parteien, linke, migrantische und soziale Organisationen und Vereine wie verschiedenste Friedensinitiativen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet. Die Demonstration war bei spätsommerlichen Temperaturen bunt, lautstark und kraftvoll. Der DGB hatte die bundesweit stattfindenden Demonstrationen mit „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ übertitelt. In Frankfurt am Main waren es vor allem zwei Themen, die immer wieder in Sprechchören, auf Transparenten und unzähligen selbstgemalten Schildern zu sehen waren: Abrüstung und Steuern für Superreiche.
Auf der Demonstration sprachen wir mit Steven, 32 Jahre alt, der als Erzieher arbeitet und bei ver.di und im Betriebsrat aktiv ist. Auf die Frage, warum er teilnehme, antwortete er: „Wir erleben aktuell einen Generalangriff der Regierung auf die Rechte und auch die Errungenschaften der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Sei es bei Gesundheit, Rente und Pflege oder bei der Bildung; letztendlich im gesamten sozialen Bereich. Gleichzeitig fließen immer mehr Milliarden in die Rüstung. Sozialabbau und Abrüstung, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sollen schließlich die Aufrüstung bezahlen und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“
Getragen wurde die Demonstration vor allem auch durch einen kraftvollen Jugendblock und junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die über die ganze Demonstration verteilt waren. Das Motto der Jugendlichen war „Deine Ausbildung. Deine Arbeit. Deine Zukunft.“, doch auch hier war der Zusammenhang zur Kriegspolitik der Regierung überall zu sehen. So erzählte uns Iris, die im Frankfurter ÖPNV arbeitet und bei ver.di und in ihrer Betriebsgruppe aktiv ist: „Wenn wir von Zukunft sprechen, dann liegt diese sicher nicht im Schützengraben. Es ist inzwischen offensichtlich, dass Deutschland sich auf Krieg vorbereitet. Und dazu wird die Wehrpflicht wieder eingeführt. Es werden nicht die Kinder von Merz oder Chefs der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sein, die ihr Leben für die Profite der Superreichen geben sollen. Es werden junge Menschen aus der Arbeiterklasse sein. Der Kapitalismus braucht Krieg, wir brauchen Frieden und Abrüstung.“
Genauso wichtig wie erfreulich war es auch, dass die internationalistische Perspektive vertreten war. Während der DGB es bis heute nicht geschafft hat, sich gegen den Genozid in Gaza und die brutale Kriegsführung Israels zu positionieren und immer wieder versucht, palästinasolidarische Stimmen selbst in den eigenen Reihen zu unterdrücken, war es am Samstag in Frankfurt am Main gelungen, einen palästinasolidarischen Block auf der Demonstration zu organisieren, indem sich vor allem auch Gewerkschafterinnen einreihten und lautstark forderten: „DGB pick a side, justice or genocide“. Zudem wurde auch hier der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Kriegspolitik deutlich gemacht, so war auf dem Frontransparent zu lesen „Kürzungen hier, Waffenlieferungen dort. Gegen Krieg und Völkermord“.
Die von manchen erwartete Konfrontation mit der Gewerkschaftsführung blieb aus. Auch wenn kaum eine Handvoll Teilnehmer sich echauffierte, dass es auf einem Sozialprotest nun mal kein Platz für andere Themen wie den Krieg gegen Palästina oder die Kriegspolitik der Bundesregierung gäbe, war es ver.di-Chef Frank Werneke selbst, der bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung zumindest davon sprach, dass „wir Beschäftigten“ nicht schuld an Kriegen und jahrelang verschlafenen Investitionen seien und fragte: „Was ist das für ein Menschenbild, was für eine Arroganz, mit der soziale Verschlechterungen einfach durchgeprügelt werden sollen?“ Und auch viele Teilnehmer an dieser Demonstration haben längst erkannt, dass Sozialabbau und Hochrüstung sehr wohl in einem engen Zusammenhang stehen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch längst kein ausreichender. Wernekes warme Worte müssen letztendlich daran gemessen werden, ob sich die Gewerkschaftsführung in Zukunft weiterhin kampfbereit und offensiv gegen die Kriegspolitik der Regierung, gegen den Sozialabbau und für die Arbeiterklasse einsetzt. Das ist die Schlagrichtung, die es braucht. Denn letztendlich geht es bei all diesen Auseinandersetzungen immer darum, dass unsere Interessen als Arbeiterklasse und die Profitinteressen der Konzerne im Widerspruch zueinander stehen. Die DKP hat mit ihrem Auftritt auf der Demonstration genau dies klar gemacht: All die Probleme sind letztendlich Teil eines großen gesellschaftlichen Problems … und das heißt Kapitalismus. Der Kampf dagegen hört weder an den Werkstoren, noch mit dem starken DGB-Aktionstag auf. Der Kampf muss weitergehen, in und mit den Gewerkschaften, mit den Kolleginnen und schließlich mit allen, die sich ernsthaft gegen Sozialabbau und für den Frieden einsetzen.
„Wir können nur gemeinsam gewinnen“, sagte uns Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ und Aktive in der EVG, am Rande der Demonstration. „Beim Sozialabbau werden immer einzelne Gruppen herausgegriffen. Erwerbslose, Geflüchtete, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte oder Kranke. Doch wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen, verlieren wir alle. Die Unternehmer profitieren von unserer Arbeit, während wir die Kürzungen und am Ende auch die Kriege bezahlen sollen. Die Reichen werden reicher – und wir sollen die Rechnung begleichen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren. Es trifft vielleicht zuerst nur einige – aber gemeint sind wir alle. Nur Solidarität hilft siegen.“
Quelle: Unsere Zeit
