Übernommen von Unsere Zeit:
Das Schlusskapitel „Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen“ des rot-grün-roten Sondierungspapiers in Berlin hat es in sich. Alles steht unter „Finanzierungsvorbehalt“. Der von der SPD verlangte Ausbau von Verfassungsschutz und Polizei wird davon möglicherweise ausgenommen. Die alte Koalition unter dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers und der SPD von Franziska Giffey hat alle verfügbaren Rücklagen komplett aufgebraucht und übergibt eine leere Kasse. Das Papier endet folgerichtig mit einer frommen Forderung: „Wir sind für eine faire Finanzierung durch den Bund“.
Berlin ist mit etwa fünf bis sechs Milliarden Euro Defizit allein im laufenden Jahr „strukturell unterfinanziert“. Nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip müssten dem Land Berlin die Kosten für bundesrechtlich vorgegebene Aufgaben (zum Beispiel im Bildungsbereich oder bei der Unterbringung von Geflüchteten) durch den Bund ersetzt werden. Wenn – wie zu erwarten ist – diese zusätzlich benötigten Milliarden von der Bundesregierung nicht kommen, werden harte Sparhaushalte mit Haushaltssperren, Einstellungsstopp und Personalabbau sowie Sozialkürzungen folgen. Kurzfristig kann die im Einigungspapier von SPD, „Linken“ und Grünen enthaltene sinnvolle Forderung nach einer „Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine(r) Reform der Erbschaftsteuer“ nicht helfen; sie ist ohne aktuelle Auswirkung auf den Landeshaushalt und wohl nur als Beruhigungspille aufgenommen worden.
Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr sollen – und hier wird es etwas konkreter – durch Steuer- und Gebührenerhöhungen eingenommen werden. Das kann konkret bedeuten, dass etwa der Hebesatz der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke wie Wohngebäude) erhöht wird. Über 80 Prozent der in Berlin zur Miete wohnenden Menschen würden dann eine Mieterhöhung erhalten, da die Grundsteuer vom Vermieter vollständig auf die Mieter abgewälzt werden kann. Das trifft dann neben anderen Mehrbelastungen im kommenden Jahr (erhöhte Tabaksteuer, neue Zuckersteuer, hohe Benzin- und Energiepreise) besonders die armen Menschen in Berlin.
Alle Ausführungen in diesem Kapitel drehen sich um den Haushalt, der sich in „Schieflage“ befindet und als „schwierig“ eingeschätzt wird. Ein besonderer Blick wird auf die „Zinsbelastung“ (aus der Schuldenaufnahme der vergangenen Jahre) geworfen. Die Zinsen der Darlehensgeber müssen unter allen Umständen gezahlt werden. Die Wortwahl der möglichen Koalitionäre verschleiert die prekäre Finanzsituation Berlins. Da ist von „Anpassungspfaden“ die Rede, die durch „Anpassungsverabredungen“ der realen Situation anzunähern sind. Die strikte Bemessung, Bewirtschaftung und Begrenzung sozialstaatlicher Ausgaben wird durch „Ausgabendeckel“, „Ausgabenpriorisierung“, „Budget im Rahmen des Ausgabepfades“, „Bindung der Verwaltung an den gedeckelten Ausgabepfad“, „Konsolidierung“, „Konsolidierungspfad“ und so weiter blumig umschrieben. Die sozialen Träger sollen zu einem „Pakt“ zur „Begrenzung der Ausgabenentwicklung“ verpflichtet werden.
Diese pünktlich zu Halloween vorgestellten Wortmonster aus dem Einigungspapier genügen vollkommen, um über die Pläne von Grünen, SPD und „Die Linke“ in Berlin aufzuklären. Das Haushaltskapitel allein könnte der „Linken“ aber auch als Begründung für einen konsequenten Gang in eine rebellische Opposition dienen. Dabei wäre es möglich, die Dynamik aus dem „Berlin bezahlbar und Mieten-leistbar-machen“-Wahlkampf weiterzuentwickeln.
„Die Linke“ hat mit dem Wahlergebnis von 25,7 Prozent eine hohe Verantwortung, vor allem für die ärmere, oft gleichzeitig auch migrantische Bevölkerung Berlins, die sie gerade durch ihre Parteinahme für die gerechte Sache Palästinas für sich gewinnen konnte. Dafür kann sie sich unter anderem bei der direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde bedanken, die derzeit von ihrer Fraktionsführung bedrängt wird.
Allein durch ihr gutes Abschneiden bei den Wahlen konnte die Partei „Die Linke“ institutionelle Macht (hauptamtliche Stadträte in den Bezirken) hinzugewinnen, die sie auch in der Opposition wirksam nutzen kann. Sie ist mit ihren 45 Landtagsabgeordneten in Verwaltungen und Ämtern, bei der Gesetzgebung und in den parlamentarischen Strukturen als wichtige Kraft gesellschaftlich beteiligt. Daneben ist die Partei in den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit großen Fraktionen erheblich gestärkt. Mehr als 150 Bezirksverordnete mit jeweils circa 1.300 Euro monatlicher steuerfreier Aufwandsentschädigung können die Impulse von Basisbewegungen aufnehmen und in die Parlamente bringen. Durch erheblich vergrößerte Fraktionen können auch hier – wie im Abgeordnetenhaus – viele neue Hauptamtliche eine den Armen verpflichtete Politik unterstützen. Eine Politik der „offenen Türen“ bestärkt die Eigentätigkeit der in Bewegung geratenen Menschen.
Aus einer kämpferischen Opposition heraus könnte die Partei „Die Linke“ eine Städtepartnerschaft Berlins mit Gaza-Stadt in Gang bringen, auch als moralischen Kontrapunkt zur Obrigkeitsforderung „Staatsräson“. Sie kann das Elend in Gaza benennen und skandalisieren und in sozialpolitische Forderungen münden lassen, wie die Aufnahme kriegsverletzter Kinder aus Gaza. Dies fordern auch Oberbürgermeister und Stadtparlament von Hannover.
Sie könnte ihre Hauptarbeit in die ärmeren Bezirke Berlins verlagern. „Die Linke“ besitzt jetzt die finanziellen Mittel, um eine bessere Verankerung in den Stadtbezirken durch Räume und Personal zu erreichen, wo dann Sozial- und Mieterberatung und auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne vorangetrieben werden können. Für die „Linken“-Wählerschaft kann so mehr bewirkt werden als durch eine vermittels Haushaltskonsolidierung mit „Sparzwängen“ in die Zange genommene Regierungspartei „Die Linke“.
Sind aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit erst einmal durch die Beteiligung an einer Spar-Regierung der leeren Kassen verspielt, sind sie nur schwer zurückzugewinnen. Die SPD ist dafür ein mahnendes Beispiel.
Quelle: Unsere Zeit
