Übernommen von Unsere Zeit:
In Antalya sind Fahrspuren der Küstenstraße für die Kolonnen der Staatsgäste reserviert, alle anderen stehen im Stau. Ein treffenderes Bild der Klimapolitik gibt es kaum.
Ziele? Obwohl nicht mehr zu halten, gilt weiter das Pariser 1,5-Grad-Ziel von 2015. Tatsächlich steuert die Welt aber 2,8 Grad an. Darum heißt COP31 „Umsetzungs-COP“: Wer Ziele reißt, beschließt lieber keine neuen.
Umsetzung? Das Pariser Abkommen kennt keine Sanktionen. Jeder Staat bestimmt selbst, was er einspart. So wird Klimaschutz zur Restgröße der Standortkonkurrenz. Deutschland rutscht im Klimaschutz-Index auf Rang 25, die Wirtschaftsministerin bremst bei den erneuerbaren Energien, der Kanzler geht lieber Pizza essen. Die türkische Konferenzleitung wirbt für einen weltweiten Anteil von Strom am Endenergiebedarf von 35 Prozent (aktuell 23 Prozent) – ohne Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bleibt das Kosmetik. Und während verhandelt wird, sichert sich US-Kapital Venezuelas Ölfelder. Geplant sind Investitionen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar.
Finanzierung? Ein Dauerthema. Die westlichen Industriestaaten, Hauptverursacher der Umweltzerstörung, wollen beim neuen Finanzziel, der Verdreifachung der jährlichen Anpassungsmaßnahmen, ihren Anteil nicht festlegen und setzen auf private Kredite statt auf Zuschüsse. Aber selbst eine Verdreifachung der Mittel deckt nur 23 bis 29 Prozent des Bedarfs. Der Süden soll die Anpassung an eine Krise, die er nicht verursacht hat, mit neuen Schulden bezahlen. Zugleich peilt die NATO 5 Prozent des BIP für Rüstung an. Für Panzer ist Geld da, für Deiche nicht.
Offene Punkte? Der Fahrplan für den fossilen Ausstieg bleibt unverbindlich. Die Verdreifachung der Anpassungsmittel und Geld für Verluste und Schäden werden von den westlichen Industriestaaten blockiert.
Die entscheidende Frage wurde auf keiner COP gestellt: die nach dem Eigentum. Oxfam fordert Steuern auf Vermögen und Übergewinne – richtig, aber zu wenig. Solange Energie, Boden und Finanzströme in privater Hand bleiben, verwaltet die COP die Katastrophe, statt sie zu verhindern. Wer die Verbrennung von Kohle und Öl beenden will, muss Energiekonzernen und ihren Finanziers die Verfügung über Produktion und Investitionen entziehen. Das beschließt kein Gipfel. Das muss erkämpft werden.
Quelle: Unsere Zeit
