UNO-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Gaza

Nachdem die USA ihre Blockade aufgegeben haben, konnten die übrigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand beschließen. Israel kündigte jedoch bereits an, den bindenden Beschluss ignorierend zu wollen.

New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag erstmals eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen beschlossen. Dies war möglich, da die Vetomacht USA endlich ihre Bockadehaltung aufgegeben hat – bislang waren alle Friedensbemühungen von den USA als engstem Verbündeten Israels torpediert worden. Diesmal rang man sich jedoch zu einer Stimmenthaltung durch, weswegen die Resolution von den restlichen 14 Ratsmitgliedern beschlossen werden konnte.

Die Resolution Nr. 2728, die von den zehn nicht ständigen Mitgliedern eingebracht worden war, verlangt eine „sofortige Waffenruhe für den Ramadan-Monat“, die Freilassung aller Geiseln sowie die ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Der russische Ergänzungsvorschlag, eine permanente Waffenruhe zu fordern, ging den USA jedoch zu weit, denn natürlich bleibt Washington trotz der Enthaltung auf der Seite der israelischen Netanjahu-Regierung. UN-Generalsekretär Guterres begrüßte den Beschluss und rief zur unmittelbaren Umsetzung auf. Die Hamas hat ihrerseits angekündigt, im Sinne der Resolution mitwirken zu wollen.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind im Gegensatz zu Beschlüssen der Generalversammlung völkerrechtlich bindend, d.h. sie müssen eigentlich umgesetzt werden. Israel hat allerdings bereits erklärt, sich nicht an den Beschluss halten zu wollen – man will den rücksichtlosen Angriffskrieg auf die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens, der Facetten eines Genozids aufweist, fortsetzen. Für diesen Fall sieht das UN-Regelwerk Sanktionen gegen den betreffenden Staat vor, um die Implementierung zu erzwingen. Man darf jedoch davon ausgehen, dass die USA die Verhängung von UN-Sanktionen gegen Israel verhindern werden.

Trotzdem ist die Resolution ein wichtiger Schritt für die internationale Staatengemeinschaft – sie bekennt sich klar und deutlich zu einem Ende der Kampfhandlungen und zum Recht auf Leben der palästinensischen Bevölkerung. Gleichzeitig wird abermals sichtbar, dass Israel angesichts des Völkerrechts, der UN-Charta und gültiger UN-Resolutionen eine kriminelle Vorgehensweise verfolgt und sich als Unrechtsregime erweist.

Quelle: ORF

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