Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Am 47. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung von 1978 ehrt die Kommunistische Partei Spaniens vor allem die Frauen und Männer, die mit ihrem Kampf, ihrem Engagement und ihren Opfern die demokratischen Freiheiten nach Spanien gebracht haben.
An all die Menschen, die für die Verteidigung der verfassungsmäßigen und republikanischen Legalität, gegen den Staatsstreich und gegen die ausländische Intervention des internationalen Faschismus gekämpft haben. Es ist nur gerecht, ihrer zu gedenken, wenn der Faschismus um uns herum wieder aufgetaucht ist.
Die Demokratie wurde weder von denen gebracht, die die faschistische Diktatur bis zum letzten Tag unterstützt haben und sich bis heute weigern, sie zu verurteilen, noch von dem bourbonischen Erben, den der Diktator als Staatsoberhaupt eingesetzt hat, noch von den sogenannten „Vätern der Verfassung“.
Die Demokratie wurde von der Arbeiterklasse, den Männern und Frauen des Volkes erkämpft, die mit ihren Kämpfen und Mobilisierungen, mit jahrelanger Gefangenschaft auf dem Rücken ihrer Familien, mit dem durch Hunger, Attentate, Folter und Exil ertragenen Leid demokratische Freiheiten errungen haben.
Die PCE arbeitete und kämpfte für die Ausarbeitung eines Abkommens, das eine demokratische Verfassung und das Ende der faschistischen Diktatur ermöglichte, für eine Herrschaft, die in diesem historischen Moment und angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses einen sozialen und demokratischen Rechtsstaat ermöglichen würde. Wir haben auch nachgegeben und Forderungen zurückgestellt, die Teil unserer politischen Identität sind, wie der Bundesstaat und die Republik als Ausdruck der Volkssouveränität.
Das Verfassungsabkommen von 78 wurde von der Bourgeoisie und ihren politischen Parteien in erheblichem Maße und wiederholt gebrochen, insbesondere in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen. Alle Titel und Artikel der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Rechte wurden verletzt, die politischen Freiheiten wurden beschnitten und unsere Demokratie wurde auf ein Minimum reduziert. Die neoliberale Politik der verschiedenen Regierungen verhinderte Souveränität und menschenwürdige Lebensbedingungen für unser Volk.
Angesichts dieser Situation erklärte die Kommunistische Partei Spaniens, dass der Verfassungspakt gebrochen wurde, distanzierte sich von der Verfassung von 1978 und forderte die Entwicklung eines antikapitalistischen, föderalen und republikanischen Programms. Seitdem fordert die PCE einen neuen Verfassungstext, der alle in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten Grundrechte garantiert und den Frieden und die Freundschaft mit den Völkern als einen der Grundpfeiler festschreibt.
Im Laufe der Zeit bröckelte das falsche Bild der Monarchie, das aufgebaut worden war, und es kam ein korrupter König zum Vorschein, der alles andere als vorbildlich war, der durch die mittelalterliche Unantastbarkeit geschützt wurde, die alle Arten von Verbrechen zuließ, und der die Dienste des Staates für seinen privaten Profit nutzte. Der monarchische Charakter der aktuellen Verfassung wird heute von immer breiteren Teilen der Bevölkerung angezweifelt.
Siebenundvierzig Jahre später sind mehrere Generationen, die Mehrheit der Spanier, weder konsultiert noch in die Entscheidung über den Pakt des Zusammenlebens zwischen den Menschen und Völkern, das Wirtschafts- und Sozialsystem und das Modell der Freiheiten, das Spanien braucht, einbezogen worden.
Wir brauchen einen neuen Verfassungspakt, um alle sozialen und politischen Rechte und Freiheiten zu garantieren. Eine neue Verfassung, die eine große Übereinkunft für das solidarische Zusammenleben der Völker und Nationen, aus denen Spanien besteht, in einem föderalen und republikanischen Staat garantiert, der um den Aufbau eines Projekts des kollektiven Fortschritts vereint ist. Wir fordern einen föderalen und republikanischen Staat als eine Heimat des Zusammenlebens freier Völker, die alle ihre Vertreter und Institutionen wählen wollen und können.
Es ist an der Zeit für eine Verfassung, die die Grundrechte garantiert: feste Arbeit und ein angemessenes Gehalt, Wohnraum, grundlegende öffentliche Dienstleistungen: Gesundheit, Bildung, Renten und Sozialleistungen sowie ein lebensnotwendiges Mindesteinkommen. Eine Verfassung, die eine tatsächliche und effektive Gleichstellung von Frauen und Männern herstellt.
Eine oberste Rechtsordnung, die die Selbstverwaltung der Völker in einem solidarischen und plurinationalen Bundesstaat garantiert und eine umfassende, partizipatorische, transparente, integrale, säkulare und republikanische Demokratie einführt.
Eine Verfassung mit einem Rechtsrahmen für demokratische Wirtschaftsplanung und gemeinsames Eigentum an strategischen Sektoren, damit die Wirtschaft im Dienste der arbeitenden sozialen Mehrheit und nicht der oligarchischen Minderheit steht. Ein neues Wirtschaftssystem mit den Zielen der sozialen Entwicklung, Innovation und Nachhaltigkeit.
Zu diesem Zweck muss ein verfassungsgebender Prozess zugunsten einer Dritten Republik eingeleitet werden, der als Prozess der Volksmobilisierung und der partizipativen Demokratie zu verstehen ist, mit dem Ziel, die Monarchie abzuschaffen, den Bürgern und Völkern die volle politische, soziale und wirtschaftliche Souveränität zurückzugeben und eine neue Verfassung zu schaffen.
Ein verfassungsgebender Prozess, der der Jugend, den älteren Menschen und der gesamten Bevölkerung die Türen zu einer menschenwürdigen Zukunft öffnet.
Wir rufen die demokratischen und fortschrittlichen politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Kräfte auf, sich in Bewegung zu setzen, zu mobilisieren und sich in einer breiten republikanischen Verfassungsfront zu organisieren, um einen Prozess einzuleiten, der kollektiv ein anderes Gesellschaftsmodell aufbaut, in dem Rechte nicht „gefördert“, sondern garantiert werden, denn davon hängen das Leben und die Zukunft der Arbeiterklasse und des Volkes ab.
