Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Der IGB verurteilt die gewaltsame Unterdrückung von Beschäftigten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Iran, wo es seit Ende 2025 landesweit zu vermehrten Protesten und Streiks als Reaktion auf die sich verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise kommt, nachdrücklich.
Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Iran hat katastrophale Auswirkungen auf das tägliche Leben der arbeitenden Bevölkerung und insbesondere auf Frauen und Kinder. Millionen Menschen werden durch die rasante Abwertung der Währung, die sich beschleunigende Inflation, die explodierenden Preise für Lebensmittel und Güter des Grundbedarfs, den anhaltenden Rückgang der Reallöhne, die wachsende Arbeitslosigkeit und die rapide Zunahme unsicherer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse in die Armut getrieben.
„Diese Bedingungen stellen eine schwerwiegende Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Beschäftigten dar und geben Anlass zu legitimen und weitverbreiteten Protesten. Die iranischen Behörden müssen einen echten sozialen Dialog führen, die Kriminalisierung legitimer Proteste beenden und willkürliche Inhaftierungen, Folter und Überwachung unverzüglich einstellen.“ Luc Triangle, Generalsekretär des IGB
Beschäftigte in Schlüsselbranchen wie dem öffentlichen Dienst, dem Bildungs- und Gesundheitswesen, der Öl- und Gasindustrie und dem verarbeitenden Gewerbe sowie in der informellen Wirtschaft sind stark betroffen und beteiligen sich zunehmend an Protesten, die sich nicht mehr auf einzelne städtische Zentren beschränken.
Anstatt einen sozialen Dialog zu beginnen oder internationale Arbeitsnormen einzuhalten, setzen die Behörden weiterhin auf:
- die systematische Einstufung von Arbeitnehmerprotesten, Streiks und kollektiven Aktionen als Gefahren für die „nationale Sicherheit“. Diese bewusste Instrumentalisierung der Arbeitsbeziehungen dient dazu, gewerkschaftliche Aktivitäten zu kriminalisieren, die Redefreiheit und das Recht auf friedliche Versammlungen zu unterdrücken und übermäßige Gewaltanwendung, Massenüberwachung, willkürliche Inhaftierungen und gerichtliche Schikanen zu rechtfertigen.
- das De-facto-Verbot unabhängiger Gewerkschaften. Den Beschäftigten wird das Recht verwehrt, Organisationen ihrer Wahl ungehindert zu gründen und beizutreten, was einen klaren Verstoß gegen die ILO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 darstellt. Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sind weiterhin schweren Repressalien ausgesetzt, einschließlich langer Haftstrafen, Folter und in den extremsten Fällen Todesurteilen, nur weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen.
Berichten zufolge werden die zunehmenden Proteste seit Ende 2025 mit verstärkten staatlichen Repressionen erwidert, einschließlich extremer Gewalt mit Toten und Massenverhaftungen als Folge.
Luc Triangle: „Der IGB verurteilt dieses Vorgehen unmissverständlich und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, die umfassende Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte sowie eine Rechenschaftspflicht im Falle von Verstößen.
Wir erleben derzeit im Iran, wie die Arbeitnehmerrechte unter dem falschen Vorwand der nationalen Sicherheit systematisch mit Füßen getreten werden. Beschäftigte, die ihr Recht auf gute Arbeit mit fairen Löhnen einfordern, müssen weiterhin mit Repressionen, Haftstrafen oder sogar Todesurteilen rechnen.
Die arbeitende Bevölkerung im Iran hat genug, und weitere Repressionen werden keine Lösung bringen. Die iranischen Behörden müssen jetzt einen sozialen Dialog beginnen, die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten unverzüglich beenden, alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freilassen und ihren Verpflichtungen im Rahmen internationaler Arbeitsnormen und Menschenrechte nachkommen, um im Iran für einen neuen Sozialvertrag zu sorgen.“
Der IGB steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite der arbeitenden Menschen und der Gewerkschaften im Iran und appelliert an die ILO, die UN-Menschenrechtsmechanismen und die internationale Gemeinschaft, die Kontrolle zu intensivieren und kontinuierlich Druck auszuüben, um die Achtung grundlegender Arbeitnehmerrechte sicherzustellen.
