Leben im rechtsfreien Raum

Seit bald einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf den Sanktionslisten der EU – ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. In der vergangenen Woche hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Erst hat das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Doğrus gegen die Kontosperre seiner Bank abgewiesen. Damit ist er weiterhin vom Zahlungsverkehr abgeschnitten. Am Samstag setzte Hüseyin Doğru über die Plattform X international einen „humanitären Notruf“ ab: „Gestern haben die deutschen Behörden die Bankkonten meiner Frau beschlagnahmt. Sie ist nicht sanktioniert und hat kein Verbrechen begangen. Im Moment haben wir nur ca. 104 Euro übrig – mit zwei Neugeborenen und einem 7-jährigen Kind!!!“

Hüseyin Doğru wurde im Mai vergangenen Jahres vom EU-Rat – mutmaßlich auf Betreiben der Bundesregierung – wegen seiner Berichterstattung im Zusammenhang mit Israels Genozid-Krieg in Gaza auf die Sanktionsliste gesetzt. Seitdem sind seine Gelder eingefroren, Konten gesperrt, Überweisungen blockiert und wirtschaftliche Aktivitäten wie eine journalistische Tätigkeit bei der Tageszeitung „junge Welt“ unmöglich gemacht worden. Reisen sind verboten – wären finanziell aber ohnehin nicht drin. Die Bundesregierung diffamiert den Journalisten als „Desinformationsakteur“. Seine pro-palästinensische journalistische Arbeit schüre „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ und unterstütze damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“, heißt es im Brüsseler Beschluss. Belege und Beweise gibt es nicht.

Für Doğru bedeutet die jüngste richterliche Entscheidung eine massive Zuspitzung seiner Situation. „Rechnungen zu bezahlen ist mir faktisch unmöglich“, erklärte er in der „Berliner Zeitung“. Mahnungen und Inkassoverfahren häufen sich, Fristen laufen ab. Die Sorge wächst, dass am Ende sogar der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen könnte. Wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, drohen der in Sippenhaftung genommenen Familie im schlimmsten Fall Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Die Beschlagnahmung der Konten seiner Frau durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die zum Geschäftsbereich des SPD-geführten Finanzministeriums gehört, macht selbst den Kauf von Windeln und Feuchttüchern unmöglich – rund 150 Euro gehen dafür im Monat drauf.

Doğru beschreibt die Lage als rechtlichen Ausnahmezustand: „Was wir hier erleben, wirkt wie eine koordinierte Form der Repression. Mein Leben und das meiner Familie sind faktisch in einen rechtsfreien Raum verschoben worden.“

Seine Verfolgung muss nicht nur als Angriff auf die Pressefreiheit gesehen werden, sondern auch auf grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Juristen sehen darin ein grundsätzliches Problem des EU-Sanktionsregimes. In einem Gutachten für die BSW-EU-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sprechen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“.

Deutliche Kritik kommt von der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Einen Journalisten und seine Familie in ihrer Existenz zu vernichten, weil die politische Gesinnung nicht passt, ist einfach nur faschistoid!“ Die Bundesregierung dürfe die EU-Sanktionen „nicht länger mittragen“. Das BSW-Vorstandsmitglied Sevim Dagdelen, jahrelang in der Solidaritätsarbeit für Wikileaks-Gründer Julian Assange engagiert, ruft dazu auf, eine „Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen“ zu bilden, „um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen“. Vertreter der Linkspartei dagegen begrüßten in der Vergangenheit die EU-Strafmaßnahmen oder forderten sogar eine Ausweitung. So bezeichnete Janina Böttger, Europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, die EU-Sanktionen gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ als „Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie“.

Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer wird in seinem Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ deutlich: „Sämtliche Sanktionen der Europäischen Union erfolgen im Verordnungsweg ohne Vorladung, ohne Anklage, ohne Verteidigung und ohne Schuldspruch.“ Die Sanktionen gegen Einzelpersonen seien aber auch „Ausdruck eines bereits tief in der Krise steckenden Systems, das sich mit Verboten und Zwangsmaßnahmen über die Runden retten will“.

Gerade deshalb brauchen Hüseyin Doğru und seine Familie im Überlebenskampf gegen das EU-Wahrheitsregime Solidarität und Unterstützung.