Übernommen von Unsere Zeit:
Mit dem ehemaligen Sozialdemokraten Otto Grotewohl, dessen Handschlag mit dem Kommunisten Wilhelm Pieck beim Gründungsparteitag am 21. April 1946 die Vereinigung von KPD und SPD besiegelte, ist auch heute noch festzustellen, dass die Gründung der SED alle Ereignisse in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ von Karl Marx und Friedrich Engels, der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus, an Bedeutung überragt.
Sie war die Neugeburt einer einheitlichen, revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Wer die dabei gemachten Erfahrungen unberücksichtigt lässt, der handelt wie jemand, der ein neues Haus bauen will – aber ohne Fundament!
Durch die Überwindung des jahrzehntelangen Kampfes zwischen den organisierten sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern wurde die deutsche Arbeiterklasse gestärkt. Auf dieser Grundlage konnte das Kräfteverhältnis der Klassen in Deutschland zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verändert werden.
Viele Arbeiter und Bauern, die in den Jahrzehnten davor der politischen Bewegung ferngeblieben waren, wurden in die politischen Aktivitäten einbezogen. Die Einheit und Geschlossenheit des parteipolitisch organisierten Teils wirkte fördernd auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse und auf ihre Politik. Das wirkte sich positiv auch auf die Festigung der einheitlichen Gewerkschaftsbewegung und auf die Einheitsbewegung der Jugend und der Frauen aus.
Grotewohl stellte auf einer Tagung von SPD-Funktionären in Leipzig am 27. März 1946 – also noch vor dem Gründungsparteitag – fest: „Aus diesen Vorgängen gilt es für alle Zeiten zu lernen. Die Lehre für uns kann nur lauten: Zurück zu den Quellen von Marx und Engels und für die Kommunistische Partei: Anerkennung der Demokratie als politisches Kampfmittel.“
Es wurde also die Lehre aus den Kämpfen der revolutionären Arbeiterbewegung verinnerlicht und in Politik umgesetzt, die besagt, dass es nicht genügt, nur gegen die Barbarei zu sein. Revolutionäre Veränderungen kann man nur erreichen, wenn man sich gegen die Besitzverhältnisse und die gesellschaftlichen und politischen Zustände wendet, welche die Barbarei erzeugen.
Festigung der Aktionseinheit
Die Erfahrungen der Geschichte und die konkreten Bedingungen nach der Zerschlagung des Faschismus wurden aber nicht nur in theoretischen Debatten erörtert. Sie wurden Hand in Hand mit der Bewältigung der Aufgaben der Politik gestaltet, die es auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen galt.
So zeigten sich schon im Herbst 1945 die ersten Erfolge in der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands. Mit der demokratischen Bodenreform begann ein neues Kapitel in der Entwicklung der Dörfer. Gemeinsame Anstrengungen wurden unternommen, um die ersten Schritte beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Verwaltungsorgane zu gehen, die Freien Gewerkschaften und die Betriebsräte in Gang zu bringen. Gleichzeitig wurde mit der demokratischen Erneuerung des geistigen und kulturellen Lebens begonnen – die Schulen wurden wieder geöffnet, die Nazilehrer wurden entfernt, Zehntausende Werktätige wurden als Neulehrer gewonnen.
Im gemeinsamen revolutionären Handeln zur Beseitigung der Grundlagen von Faschismus und Militarismus und beim Aufbau einer demokratischen Ordnung waren sich die Mitglieder der KPD und der SPD immer näher gekommen, hatte sich die Aktionseinheit gefestigt, war die Einsicht in die Notwendigkeit der organisatorischen Vereinigung beider Parteien weiter gewachsen. Die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis war die Grundlage für die Erfolge bei der Durchsetzung der Aktionseinheit.
In seiner Rede zum Abschluss des Gründungsparteitags würdigte Walter Ulbricht die Gründung der SED als den Sieg des Marxismus in der deutschen Arbeiterbewegung. „In Deutschland, dem Geburtsland der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, wird jetzt die große Lehre unserer Altmeister zum Inhalt des Kampfes und der Arbeit.“
Zur Rolle der westlichen Besatzungsmächte …
Von den Vorgängen, die zur Gründung der SED führten, gingen bedeutende Impulse auch für den Kampf um die Vereinigung der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen aus. Am 7. Mai 1946 rief der Parteivorstand der SED in einem offenen Brief alle Sozialdemokraten und Kommunisten auf, auch in den westlichen Zonen die Sozialistische Einheitspartei zu schaffen.
Am 1. Mai demonstrierten Zehntausende in Dortmund, Essen und Solingen. In Hamburg rief Max Reimann den Teilnehmern zu: „Der Wille zur Einheit ist so mächtig, dass darauf eine freie deutsche Republik gebaut werden kann.“
Die Bewegung für die Vereinigung der Arbeiterparteien hatte aber eine Front gegen sich, die von den kapitalistischen Besatzungsmächten über die deutsche Reaktion bis zu den rechten Führern der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte. Sie behinderten die Tätigkeit von Organisationsausschüssen zur Vorbereitung der Vereinigung. Die britische Besatzungsmacht verweigerte führenden Funktionären der SED die Einreise in ihre Zone. Schließlich wurde die Gründung von Organisationen der SED verboten. In einem Schreiben des Kommandanten der britischen Militärregierung des Sieg-Kreises vom 10. Mai 1946 hieß es: „1. Es liegt nicht in der Linie der Politik der Militärregierung, eine Verschmelzung der SPD mit der KPD zuzulassen, da es der Politik der SPD in der britischen Zone widerspricht. 2. Infolgedessen sind alle Versammlungen, die eine solche Verschmelzung zum Ziel haben, nicht zugelassen.“
… und der Führung der West-SPD
Die Besatzungsmächte in den westlichen Zonen konnten ihre Ziele verwirklichen, weil sie im Kampf gegen die Einheit der Arbeiterklasse von deutschen Politikern unterstützt wurden, zu denen auch die sozialdemokratischen Führer um Kurt Schumacher zählten. Letztere verhinderten einen Reichsparteitag der SPD, beriefen aber für den 9. bis 11. Mai 1946 einen Parteitag für die Westzonen nach Hannover ein. Dort wurde eine klar antikommunistische Politik entwickelt, die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss gipfelte: „Der Parteitag betrachtet die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei und die Werbung für die SED als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD.“
Die Kraft der demokratischen Erneuerung Deutschlands sahen Schumacher und seine Anhänger nicht in der Aktionseinheit der Arbeiterparteien und in der antifaschistisch-demokratischen Volksfront, sondern in einer reformierten, durch die Preisgabe der marxistischen Traditionen neu orientierten Sozialdemokratie, die breite Kreise der Mittelschichten und der Intelligenz an sich heranziehen und selbst für Teile der Bourgeoisie eine annehmbare Regierungspartei abgeben sollte. Damit betrieb sie letztlich die Sache des deutschen Monopolkapitals, half ihm zum Wiederaufstieg nach der verloren Schlacht um die Weltmacht.
Mit ihrem Konzept zog die Schumacher-Führung einen Trennstrich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der SPD, wie er deutlicher nicht sein konnte. Sie hat damit eine historische Chance für Deutschland und für Europa vereitelt. Zentrale Instrumente der Schumacher-Führung waren dabei Antikommunismus und Antisowjetismus, was sich etwa darin äußerte, dass die SED als Ergebnis von Zwang und Druck von sowjetischer Seite dargestellt wurde. Indem alles auf eine angebliche „Zwangsvereinigung“ zurückgeführt wurde, sollte erreicht werden, dass jene Tatsachen und Prozesse verdrängt wurden, die für den demokratischen Charakter der Vereinigung beider Arbeiterparteien und der Gründung der SED standen.
Ein historischer Wendepunkt
Natürlich hat sich die Führung der KPD im Moskauer Exil mit der Frage der künftigen politischen Gestaltung Deutschlands beschäftigt. Dies umso intensiver, als der Sieg der Antihitlerkoalition abzusehen war.
Unter Berücksichtigung der Lehren, die aus der Niederlage von 1933 gezogen worden waren, wurden Vorschläge für die Errichtung eines neuen politischen Systems mit antifaschistisch-demokratischem Charakter und für die Neugestaltung wichtiger Bereiche der Gesellschaft wie Ökonomie, Kultur und Bildung erarbeitet. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit mit der KPdSU und mit der Komintern gesucht, die wichtiger Bestandteil der internationalistischen Orientierung war.
Aus Tagebuch-Aufzeichnungen Georgi Dimitroffs geht hervor, dass er den Entwurf des Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945 mit Pieck, Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka beraten hat. Am 7. Juni fand eine vierstündige Beratung bei Josef Stalin statt, in welcher der Aufruf endgültig formuliert wurde. Dimitroff schrieb im Tagebuch: „Es wurden wesentliche Veränderungen eingefügt. (…) Stalin schlug vor: Mit Bestimmtheit erklären, dass im gegebenen Moment die Einführung des sowjetischen Systems in Deutschland nicht richtig ist, notwendig ist die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen parlamentarischen Ordnung.“
Im Aufruf der KPD hieß es dann: „Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“
Auf dieser Grundlage ist es gelungen, eine politische Plattform zu schaffen, die in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer aktiven Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Form der „Blockpolitik“ führte. Zumindest genauso wichtig war aber, dass damit eine Orientierung geschaffen wurde, die zur Aktionseinheit zwischen KPD und SPD mit dem Ziel führte, perspektivisch eine Sozialistische Einheitspartei zu schaffen. Von großer Bedeutung war auch, dass damit zugleich anerkannt wurde, dass es mehrere und auch unterschiedliche Wege zum Sozialismus geben kann, die vor allem von den objektiven und subjektiven Bedingungen des jeweiligen Landes abhängen. Das waren Erkenntnisse, die später auch in den Dokumenten der Internationalen Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien kollektiv bekräftigt, präzisiert und weiterentwickelt wurden.
Durch die allmähliche Verwirklichung der Rolle der Arbeiterklasse in der demokratischen Revolution wurden die Voraussetzungen auch für eine neue deutsche Außenpolitik als Angelegenheit des Volkes geschaffen. Das entsprach auch den Interessen der Besatzungsmächte, wie sie während ihrer Konferenzen von Jalta und Potsdam formuliert wurden. Es entsprach den Interessen der Völker und der künftigen Gestaltung des Friedens.
Die Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war ein historischer Wendepunkt für die deutsche Arbeiterklasse: Nach jahrzehntelanger Spaltung wurde in einem hoch industrialisierten Land die Einheit der Arbeiterbewegung auf der Grundlage des Marxismus wiederhergestellt. Aber sie war ein Wendepunkt nicht nur für die Arbeiterklasse – sie war ein Markstein in einem geschichtlichen Prozess und bleibt eine Orientierungsquelle für künftige historische Prozesse.
Eine längere Fassung dieses Beitrages zur Gründung der SED gibt es im UZ-Blog.
Quelle: Unsere Zeit
