Übernommen von Unsere Zeit:
Mitgliederzahlen und Tarifbindung gehen kontinuierlich zurück, während die Bundesregierung das Land auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmt und den größten Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der BRD fährt. Die Gewerkschaften sind in der Krise. Warum sie das sind und wie sie gestärkt werden können, darüber haben am Freitag vergangener Woche Ulrike Eifler und Nils Böhlke auf einer Veranstaltung im Rahmen des Roten Salon in Gelsenkirchen diskutiert.
Eifler ist Mitglied der Linkspartei, UZ-Autorin und arbeitet als 2. Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg. Böhlke ist Stellvertretender Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft der Linkspartei und arbeitet als Gewerkschaftssekretär für ver.di. Der Rote Salon ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Gelsenkirchener Kreisverbände der PdL, der DKP und der VVN-BdA.
Mühsam erkämpfte soziale Sicherheit stehe heute unter massivem Druck, erläuterte Ulrike Eifler eingangs. Die Angriffe der Herrschenden zielten auf die Zerstörung des Sozialstaats und letzten Endes auch auf die der Gewerkschaften. Würden erkämpfte Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall jetzt nicht verteidigt, könnten schon bald selbstverständliche Forderungen mit Gewalt niedergeschlagen werden, befürchtet Eifler. Im Zuge der Militarisierung spielten die Herrschenden die Interessen der Beschäftigten gegeneinander aus. Bildung, Bürgergeld, Gesundheit, Rente, sozialökologischer Umbau – aktuell stehe alles zur Disposition. Laut vorgetragene Überlegungen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen, seien ein Generalangriff auf die Gewerkschaften. Die massive Aufrüstung versperre schon ab 2027 jegliche finanzielle Spielräume, die zum Wohle der Beschäftigten genutzt werden könnten. Zudem werde die Arbeitswelt militarisiert: Bis in den letzten Winkel und in jedem Beruf. Der Kapitalismus befinde sich in einer tiefen existenziellen Krise, analysierte Eifler. Die Herausforderungen für die Gewerkschaften seien „riesig“.
Nils Böhlke begann sein Referat mit einem historischen Rückblick auf die Rolle der Gewerkschaften. Einst von Arbeitern als Selbsthilfeorganisation gegründet, dominierten heute Hauptamtliche, „die glauben, sie könnten mehr erreichen, wenn sie sich an die Regierung wenden und in Kommissionen sitzen“. Während die Sozialdemokratie an ihren eigenen Widersprüchen kollabiere, wendeten sich die Gewerkschaften keineswegs linkeren Organisationen zu. Auch eine öfter angeführte „kämpferische Basis“ sei keine Realität. In seinem Bereich nehme er große Verunsicherung unter den Beschäftigten wahr. Sie hätten verlernt, auf die eigene Kampfkraft zu setzen. Man müsse erfolgreiche Beispiele wie die Tarifrunde Entlastung in Nordrhein-Westfalen analysieren, um Schlüsse daraus zu ziehen, wie die Arbeiter das Kämpfen wieder lernen können. Davon sei seine Partei weit entfernt, die auf Parlamente schiele, statt Gegenmacht aufzubauen. Die DKP sei in den 1980er Jahren besser in den Gewerkschaften verankert gewesen als die Linkspartei heute.
An die beiden einleitenden Referate schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Viele der Teilnehmer blicken auf jahrzehntelanges Engagement in der Gewerkschaft zurück. Ein Strang der Diskussion drehte sich um politische Streiks. Aktuell falle auf, dass Tarifstreiks von der „Arbeitgeberseite“ politisiert würden, sagte Ulrike Eifler. Als Beispiel nannte sie die Einlassung von Boris Pistorius (SPD) in der letzten Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder, ein hoher Abschluss schade der Bundeswehr. „Das müssen wir annehmen und das Argument umdrehen“, riet Eifler. Zur Frage der Rechtmäßigkeit politischer Streiks zitierte sie den ehemaligen Vorsitzenden der IG Medien, Detlef Hensche: Das Recht auf politischen Streik interessiere uns nicht, wenn wir genügend seien, würden wir es uns nehmen.
Das Klassenbewusstsein unter Arbeitern in der BRD sei auf einem historischen Tiefstand, stellte Nils Böhlke fest, ebenso wie die Zahl der gewerkschaftlichen Kämpfe. Das ist kein Zufall. Klassenbewusstsein entstehe schließlich erst im Klassenkampf, ergänzte Eifler. Linke müssten sich den Blick für Widersprüche bewahren. Aufgabe linker Gewerkschafter sei es, in ihren Gewerkschaften darauf zu achten, dass die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit gegeben werde: Den Widerstand gegen den Kurs der Herrschenden in die Betriebe und auf die Straßen zu tragen.
Quelle: Unsere Zeit
