Übernommen von KPÖ:
Die USA und die EU unterzeichneten letzte Woche eine Absichtserklärung, bei der Versorgung mit seltenen Erden zu kooperieren. Eine weitere Verdichtung des imperialistischen Konflikts mit China.
US-Außenminister Marco Rubio und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic trafen sich vergangene Woche in Washington, um eine strategische Partnerschaft auf den Weg zu bringen. Ziel der Absichtserklärung ist die Zusammenarbeit bei Gewinnung, Veredelung und Recycling von so genannten seltenen Erden. Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 chemischen Elementen (Metalle), die für moderne Hochtechnologie unverzichtbar sind.
Trotz ihres Namens sind Seltenerdmetalle nicht selten. Aber sie sind schwer abzubauen, da sie in sehr geringer Konzentration im Boden vorkommen. Die bisher entdeckten Hauptvorkommen sind in China, Kalifornien und Australien. Anlass dieser strategischen Partnerschaft ist, dass China in den globalen Lieferketten dieser Metalle die Schlüsselrolle spielt.
Strategischer Rohstoff
Damit hängen relevante Gütergruppen wie Elektroautos, Windkraftanlagen, für Bildschirme (LEDs), Smartphones, Laser, Katalysatoren und Festplatten von chinesisch kontrollierten Lieferketten ab. Seltene Erden sind außerdem ein strategischer Rohstoff für die globale Rüstungsindustrie: Lenkwaffen oder Raktetenabwehrsysteme sind ohne diese Rohstoffe kaum herstellbar.
Genau hier setzt die Absicht einer strategischen Partnerschaft von EU und den USA an. Es sollen eigenständige Lieferketten für diese Metalle aufgebaut werden, die einen Bypass gegenüber dem chinesischen Einfluss darstellen. Diese Absicht ist insofern das aktuellste Beispiel einer wichtigen Dimension zeitgenössischer imperialistischer Politik – die an Interessen- und Machtblöcken orientierte Neuordnung von Lieferketten und Wirtschaftsräumen.
Seit den 1990er Jahren bis etwa Mitte der 2010er Jahre war der globale Freihandel das absolute Dogma des imperialistischen Westens. Im Rahmen der Welthandelsorganisation, extremen Zollabbauten und der Verhandlung breit angelegter Freihandelsabkommen wurde versucht, alle Volkswirtschaften in einen immer entgrenzteren gemeinsamen Raum einzufügen, in dem sich die dominanten Volkswirtschaften aufgrund ihrer ökonomischen Macht, ihres technologischen Vorsprungs und ihrer Armeen aus Juristen und Investmentbankern durchsetzen würden.
Wandelbare Ideologie des Freihandels
In den letzten zehn Jahren wird immer klarer, dass diese Taktik von USA und EU nicht mehr haltbar ist. Die Hoffnung, der globale Raum der freien Weltwirtschaft würde die Dominanz von USA und EU weiter stärken, entpuppte sich zunehmend als Irrtum. Während die USA und insbesondere die EU von zwei großen ökonomischen Krisen erschüttert wurde, hat sich der jahrzehntelange Aufstieg Chinas zwar deutlich verlangsamt, aber dennoch ist China in den Augen der Herrschenden zum ernsthaften Rivalen um die ökonomische Vorherrschaft geworden.
Und so schnell kann man gar nicht schauen, ist es mit den ewigen Wahrheiten des freien Handels als Grundlage des weltweiten Wohlstands vorbei. Mit Einschluss und Ausschluss aus Lieferketten, Handelswegen und wirtschaftlicher Infrastruktur wird offen Machtpolitik betrieben. Ein neues Lehrstück über die herrschende Ideologie. Die Ideologie der Herrschenden entspricht ihren wechselnden Interessen. Es sind meistens die, die nichts davon haben, die mit voller Inbrunst an diese Ideologien glauben.
Nicht nur bei seltenen Erden
Vor diesem Hintergrund steht nicht nur die beschlossene Partnerschaft zur Beschaffung seltener Erden. Die relative Entspanntheit der USA mit der geschlossenen Straße von Hormuz am Persischen Golf ist ein weiteres Beispiel. Während die nach wie vor getreuen Gläubigen des Freihandels und der Freiheit der Schifffahrt in Europa empört sind, dass dieses wichtige Prinzip infrage gestellt wird, ist die geschlossene Straße von Hormuz für die USA eine Abwägung in der interessengeleiteten Geopolitik. Denn neben negativen Folgen steigender Ölpreise auf Teile der US-Wirtschaft und einem drohenden Gesichtsverlust hat die blockierte Straße für Washington durchaus einige Benefits auf Lager.
Steigende Öl- und Gaspreise bevorzugen einerseits ebenso die teurere fossile Produktion der USA selbst wie sie die Ölförderung in Venezuela (wir erinnern uns an die Entführung des amtierenden Präsidenten vor wenigen Monaten) mit einem Schlag deutlich attraktiver machen. Andererseits geht der Großteil der Öllieferungen über die Straße von Hormuz nach China und Indien. Es geht in diesem Krieg für die USA ergo weniger darum, dass die USA das Öl des Iran wollen. Sie wollen eine Kontrollmöglichkeit, wer es zu welchen Konditionen bekommt.
