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Inflation: Bundesregierung muss die Menschen entlasten!

Die Linke

Übernommen von Die Linke:

Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner.

„Dass die Inflation im April erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent liegt, ist ein starkes Warnsignal. Der Krieg im Iran und die dadurch ausgelösten Preisschocks treiben die Lebenshaltungskosten weiter nach oben und setzen Millionen arbeitender Menschen massiv unter Druck. Für viele wird das Leben erneut unbezahlbar. Während die Menschen an der Zapfsäule, im Supermarkt und bei den Energiekosten immer tiefer in die Tasche greifen müssen, bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos und weigert sich, für spürbare Entlastung zu sorgen.

Das ist ein politisches Versagen, das sich rächen wird: Politisch, weil soziale Unsicherheit den Rechten den Weg ebnet. Ökonomisch, weil die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaufen sie weniger, gehen seltener aus und schieben größere Anschaffungen auf die lange Bank. Das schwächt Handel, Gastronomie und Mittelstand gleichermaßen.

Auch der Staat verliert täglich an Handlungskraft: Mit dem gleichen Geld können immer weniger Wohnungen, Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden. So frisst sich die Inflation durch das ganze Land. Diese Abwärtsspirale muss endlich gestoppt werden. Nötig sind sofortige Entlastungen durch ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Außerdem braucht es ein entschlossenes Konjunkturprogramm und öffentliche Investitionen, damit dieses Land wieder vorankommt.“

Quelle: Die Linke

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