Übernommen von KOMintern:
Glück auf Kollegen und Kolleginnen – so geht Arbeitskampf! Die Erdgasleitung im Chemiepark Linz bereits lahmgelegt, der Streik in der Chemieindustrie nächste Woche nochmals kräftig ausgedehnt, und auf dem bisherigen KV-Affront der Wirtschaftsvertreter, wenn sie sich partout nicht bewegen, auch schon mal einen unbefristeten Streik in den Raum gestellt.
Der gereizte Rundumschlag und das Gebärden des Obmanns des Fachverbands der Chemischen Industrie (FCIO), Ulrich Wieltsch, zeigt nur das Zittern der Chemie-Bosse vor der Streikfront und Kampfbereitschaft.
So ließ er, ob der erhöhten gewerkschaftlichen Schlagzahl mit dem Rücken an der Wand stehend, geradezu possierlich verlauten, dass er die Streiks für rechtlich nicht gedeckt halte und drohte mit rechtlichen Schritten gegen entstehende „wirtschaftliche Schäden“. FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch im O-Ton:
„Für gewerkschaftliche Streikmaßnahmen während eines aufrechten Kollektivvertrages gibt es keine rechtliche Legitimation. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Betriebsräte unterliegen bei einem ungekündigten Kollektivvertrag der Friedenspflicht. Sollten unseren Mitgliedsunternehmen durch diese Aktionen wirtschaftliche Schäden entstehen, werden wir selbstverständlich rechtliche Schritte setzen und die betroffenen Unternehmen umfassend unterstützen.“
Fragt sich bloß, wie der Mann auf diesen Stuss kommt und worauf er seine Drohgebärden fußen lassen will.Dieses mit heißen Nadeln gestrickte Statement liest sich geradezu als ob er in seiner MBA-Ausbildung bei deutschen Arbeitsrechtlern zur Schule gegangen wäre. Denn offensichtlich ist er der Ansicht,dass die maßgeblich den Ukassen des berüchtigten, reaktionären Arbeitsrechtlers und ehemaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts der BRD Hans Carl Nipperdey entstammenden restriktiven deutschen Arbeitskampfregeln bzw. das bundesdeutsche Arbeitskampf- und Streikrecht auch in Österreich irgendwie in Geltung oder von irgendwelchem Belang seien.Eine zwar vielfach zirkulierende Annahme, aber nichts desto trotz rechtlicher Schmonzes.
Ulrich Wieltsch meint anscheinend gar, es gäbe in Österreich so etwas wie eine „Friedenspflicht“. Aber ebenso wenig wie die eine oder andere Mär zum hiesigen Streikrecht kennen wir in Österreich keine ausdrückliche Friedenspflicht. Wo sollte diese stehen?
Zu guter Letzt meint er noch gegen den Streik in der Chemieindustrie gar auf „Schadensersatz“ klagen zu können, weil er ihn für „rechtswidrig“, gegebenenfalls für „unverhältnismäßig“ hält. Nun, ersteres ist schlicht hanebüchen und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Was zweiteres betrifft, können er und der FCIO es natürlich versuchen. Die Erfolgsaussichten sind dabei aber äußerst gering. Nachdem es keine Formalkriterien für einen Streik gibt, wäre es auch schwierig, die Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Es gibt schlicht kein rechtliches Instrument, um einen Streik zu unterbinden.
Streikrechtlich ist das Ganze – neben dem zunehmenden in Anschlagbringen juristischer Spitzfindigkeiten seitens der Kapitalseite –, so wir dem FCIO-Obmann nicht eine derart groteske Unkenntnis des österreichischen Arbeitskampfrechts nicht wirklich glaubhaft unterstellen wollen, denn also auch bloß ein weiterer Steinwurf, um gravierende Missdeutungen des österreichischen Streikrechts zu säen. Bzw. konkreter: den Beschäftigten wie der medialen Öffentlichkeit geradezu wüstenweise Sand in die Augen zu streuen, um die hierzulande herrschende Streikfreiheit zu attackieren und die Arbeitenden und Gewerkschaften einzuschüchtern zu versuchen.
Deswegen greifen Unternehmen, Industriellenvereinigung, Fachverbände und politische Gegner der Arbeiter:innenschaft und Gewerkschaftsbewegung immer öfter zu Fakenews, Einschüchterung und juristischem Druck. Dem müssen wir uns gemeinsam und konsequent entgegenstellen und die österreichische Streikfreiheit auf das Entschiedenste verteidigen! Die Chemiebeschäftigten kämpfen in ihrem gegenwärtigen Streik für ihre berechtigten Forderungen hinaus aktuell daher zugleich darum, solche verwilderte Attacken seitens der Wirtschaftsvertreter kämpferisch in die Schranken zu weisen.
Zeigen wir uns gemeinsam solidarisch mit dem Streikkampf in der Chemieindustrie!
Foto: GPA/www.gpa.at
Quelle: KOMintern
