Übernommen von Unsere Zeit:
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivsten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin mit einem Fahrzeug zu blockieren. Daraufhin wurden sie von Polizisten mit Schusswaffen gestoppt, aus dem Fahrzeug gezwungen und aufgefordert, sich mit dem Gesicht zum Auto zu stellen und die Hände auf das Fahrzeug zu legen.
Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete mit als erste über das Geschehen. Ihr sei ein etwa fünfminütiges Video zugespielt worden, von dem sie eine 25 Sekunden lange Frequenz auf die Onlineplattform X stellte. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamte das Fahrzeug umstellen und dabei mit ihren Pistolen auf die Insassen zielen. Ein Polizist, der ebenfalls auf die Fahrerkabine zielt, läuft auf die Tür den Autos zu, öffnet sie und schreit die Insassen an: „Raus!“Ein Mann und eine Frau mit Kufiya, beide offensichtlich unbewaffnet, kommen verunsichert mit erhobenen Händen heraus. Kurz darauf wird aus dem Off gerufen, jemand filme das Ganze. Daraufhin eilt ein weiterer Polizist auf die Kamera zu. Der Filmende gibt sich als „Presse“ zu erkennen. Die Antwort des Polizisten: „Ran da! Ran da! Erstmal ran da!“ Und zwingt den Journalisten in Richtung Fahrzeug, woraufhin die Aufnahme endet. In einer Erklärung kommentierte PaG, der deutsche Staat sei „bereit, diese Waffenfabrik mit Waffen zu beschützen“.
Rheinmetall ist einer der größten und traditionsreichsten Waffenhersteller Deutschlands. Er hat schon Kriegsgerät für die Welteroberungskriege des deutschen Kaiserreich und der Nazis produziert und dabei Milliardengeschäfte gemacht. In den letzten Jahren geriet der Konzern vor allem für seine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel in Kritik. Außerdem profitiert er von dem massiven Aufrüstungskurs der BRD seit der sogenannten „Zeitenwende“. Einen Exportstopp an Riad während des genozidalen Jemen-Krieges umging das Unternehmen, indem es seine Bomben für das Königreich nicht mehr in Deutschland, sondern in Italien herstellte. Seine Ausrüstung der israelischen Armee für den Völkermord in Gaza dagegen laufen mit offizieller Rückendeckung der Bundesregierung.
Während die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung nach wie vor anhält – wofür das Auftreten der Polizisten vor Rheinmetall nur das jüngste, krasse Zeugnis ist –, nimmt der Widerstand zunehmend neue Formen an. Seit Inkrafttreten des von Israel vielfach gebrochenen Waffenstillstands in Gaza gehen die Zahl der Demonstrationen und der Teilnehmer daran sichtlich zurück. Dafür kommt es vermehrt zu direkten und symbolischen Aktionen. Im September 2025 drangen fünf Aktivisten in ein Werk des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems bei Ulm ein und verübten dort öffentlichkeitswirksam Sabotage nach dem Vorbild von Palestine Action aus Britannien. Gegen die „Ulm 5“ läuft derzeit ein skandalöser und von Rechtsbeugungen geprägter Gerichtsprozess in Stuttgart-Stammheim.
Der Blockadeversuch von PaG gegen Rheinmetall war ebenfalls ein Versuch direkter Aktion, wenn auch ohne „Sachbeschädigung“. Parallel fand eine erfolgreiche Blockade gegen den deutschen Panzer-Hersteller KNDS in Mülheim an der Ruhr statt: 200 Menschen führten eine Sitzblockade vor dem Eingang des Unternehmens durch. Außerdem wurden Farbbeuteln an die Fassade geworfen und Palästina-Fahnen aufgehängt. Die Blockade fand im Rahmen dreitägiger Aktionstage der Umweltbewegung Ende Gelände statt. Dabei solidarisierten sich die Aktivisten lautstark mit den Ulm 5 und begründeten die Aktion mit der Kooperation von KNDS mit Elbit Systems.
Auch die BDS-Bewegung nimmt in Deutschland an Fahrt auf. Die friedliche Kampagne wird in der Bundesrepublik seit Jahren als „antisemitisch“ diffamiert und böswillig in die Tradition des Juden-Bokyotts der Nazis in den 1930er Jahren gestellt. Davon lassen sich aber immer weniger Menschen beeindrucken. An verschiedenen Unis laufen derzeit Kampagnen von Studierenden, die fordern, dass ihre Hochschulen ihre jeweiligen Verbindungen nach Israel einstellen. Am 19. Juni beispielsweise stimmte die Vollversammlung der Studierenden der Universität Leipzig für den akademischen Boykott Israels.
Quelle: Unsere Zeit
